1. Welche (neuen) Anforderungen kommen Ihrer Meinung nach in den nächsten 5 Jahren auf den öffentlichen Dienst in Hamburg zu?
SPD
Hamburg ist eine wachsende Stadt, deren Lebensqualität wir für ihre Bewohnerinnen und Bewohner verbessern. Die damit einhergehenden Anforderungen, der demographische Wandel und der Fachkräftebedarf sowie die Digitalisierung stellen in der nächsten Wahlperiode wichtige Herausforderungen dar, die neben vielen Lebensbereichen und Politikfeldern auch den öffentlichen Dienst betreffen. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für eine kundenfreundliche und effiziente Verwaltung – dies beinhaltet neben Veränderungen bestehender Arbeitsprozesse auch die Erprobung neuer Arbeitsformen.
Wir werden die Digital-Kompetenz der Beschäftigten der Hamburgischen Verwaltung im Rahmen der Fort- und Weiterbildung stärken.
CDU
Die Digitalisierung stellt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verstärkt vor neue Herausforderungen. Da geht es nicht nur um das Erlernen neuer IT-Anwendungen und die Mehrarbeit während der Einführungsphase. Es zeichnet sich ab, dass durch die Digitalisierung auch die Arbeit selbst sich verändert. Alte Aufgaben fallen weg, neue kommen hinzu. Zeitgleich scheiden große Teile der Hamburger Beschäftigten in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben aus. Noch ist nicht absehbar, ob insgesamt ausreichend Nachwuchs eingestellt werden kann. Trotz gestiegener Ausbildungskapazitäten zeichnet sich jetzt schon ab, dass in einigen Bereichen die neuen Kollegen die Lücken, die die ausscheidenden Mitarbeiter hinterlassen, nicht vollständig schließen können. Dies bedeutet Mehrarbeit für die verbleibenden Kollegen. Auch fällt auf, dass die Zahl der Langzeiterkrankungen schon jetzt zunimmt. Auch hierdurch erhöht sich die Belastung der gesunden Beschäftigten. Der zukünftige Senat muss Wege finden, wie er die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei der Digitalisierung und auch infolge der Veränderungen des demografischen Wandels mitnimmt, Härten abfedert. Passende Weiterbildungsangebote und eine realistische Gesundheitsprävention gehören hier genauso dazu wie eine vorausschauende Personalplanung.
Die GRÜNEN
Noch stärker als bisher wird der öffentliche Dienst sich mit Fachkräftemangel sowie Digitalisierung auseinandersetzen müssen. Der Fachkräftemangel wird im Hinblick auf notwendige Weiterentwicklung unserer Stadt im den Bereichen Verkehr und Klimaschutz ein großes Problem werden, hier wird es notwendig sein, kreative Lösungen für die Personalbeschaffung und -weiterbildung zu finden. Zusätzlich wird die Digitalisierung die (Arbeits-)Abläufe sowohl intern als auch im Kontakt mit den Bürger*innen verändern. Hierauf gilt es entsprechend die Mitarbeiter*innen vorzubereiten.
DIE LINKE
Wichtig ist eine umgehende Verbesserung des Bürgerservices durch mehr Personal. Antragsbearbeitungsdauern von mehreren Wochen bei vollständigen Unterlagen müssen der Vergangenheit angehören.
FDP
Der öffentliche Dienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des Staates. Insbesondere die Polizei muss die Sicherheit der Bürger garantieren. Dafür muss es genügend Einsatzkräfte geben. Neben der Einstellung weiterer Polizisten wollen wir die Attraktivität der Polizei allgemein steigern, beispielsweise durch eine angemessene Bezahlung.1) Fachkräftemangel und Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte werden die Politik auch in Zukunft beschäftigen. Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden, um die Funktionsfähigkeit unserer Stadt zu gewährleisten. Auch die Digitalisierung stellt große Herausforderungen an den Öffentlichen Dienst dar. Mit Blick auf den
Bedarf an IT-Fachkräften und vor dem Hintergrund konstanter Fort- und Weiterbildungserfordernisse muss das Dienstrecht reformiert werden.2)
1) FDP Wahlprogramm Bürgerschaftswahl 2020 S. 45.
2) BT‐Drucks. 19/13519, S. 1.
AFD
Es ist davon auszugehen, dass sich sehr breite Bereiche der Hamburger Verwaltung für digitale Dienstleistungen öffnen werden. Das Berufsbild des Verwaltungsmitarbeiters wird daher noch komplexer und anspruchsvoller werden. Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang, dass derartige Prozesse immer nur mit den beteiligten Behördenmitarbeitern und in enger Abstimmung mit den Personalvertretungen erfolgen dürfen. Den Kolleginnen und Kollegen müssen hochwertige Schulungen zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Transformationsprozess gelingen kann.
Wie schon in der Vergangenheit wird die Politik auch zukünftig darauf dringen, dass im Zusammenhang mit Digitalisierungsprozessen Personal eingespart wird. Hier müssen die Personalvertretungen deutlich machen, dass ein derartiger Zusammenhang nicht immer unmittelbar gegeben ist. Da die Aufgabenfülle der öffentlichen Verwaltung eher zunehmen wird, darf auch im Gegenzug zur Digitalisierung kein Personal eingespart werden.
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der mit den erforderlichen personellen und technischen Mitteln ausgestattet wird, ist eine der zentralen Anforderungen an die Politik der nächsten fünf Jahre. Diese grundlegenden Anforderungen zu erfüllen dürfte die Voraussetzung für das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes Hamburg sein.
Auch junge Nachwuchskräfte finden den öffentlichen Dienst nur „cool“, wenn nicht noch mit altbackener IT und langsamen Verbindungen gearbeitet wird.
Auch Personalentwicklung und Nachwuchsgewinnung sind angesichts der geburtenschwachen Jahrgänge sowie der starken Konkurrenz aus der Wirtschaft von zentraler Bedeutung.
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssen so zugeschnitten sein, dass eine Rekrutierung und nachhaltige Bindung von qualifizierten Beschäftigten gewährleistet ist.
Voraussetzung hierfür ist unter anderem eine faire und anforderungsgerechte Bezahlung sowie eine verlässliche Altersversorgung. Dieses sichert zudem die Konkurrenzfähigkeit der Arbeitsplätze im Vergleich zu Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft.
Die öffentlichen Arbeitgeber sind gut beraten, stärkeres Gewicht auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu legen. Nur die Berücksichtigung dieser weichen Faktoren kann den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten.
Die Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung wird sich allerdings auch in hohem Maße an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft orientieren müssen.
Große Bedeutung kommt auch der Effektivität und Effizienz des behördlichen Handelns zu. Hierbei wird es darum gehen, dass klare und sachgerechte Entscheidungsprozesse und insbesondere Entscheidungskompetenzen zugewiesen werden, so dass schnelle und insbesondere direkte Ergebnisse erfolgen können. Dabei müssen vielstufige Entscheidungsprozesse nach Möglichkeit vermieden werden und für einen Vorgang lediglich ein konkreter Ansprechpartner für den Bürger zuständig sein.
