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 Starke öffentliche Dienste für unser Hamburg

dbb hh-info 03/ 2020

Antworten der Parteien zu Frage 2

13. Februar 2020

2. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz fordert der dbb hamburg seit Jahren zumindest einen weitergehenden städtischen Zuschuss zum HVV-Großkundenabonnement für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg. Dies ist als so genannter steuerfreier Sachbezug (derzeit 14,22 €) durchaus möglich. Viele Anstalten des öffentlichen Rechtes erhalten bereits einen solchen bzw. ähnlichen Zuschuss. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. Erwartung des dbb hamburg? Haben Sie möglicherweise andere Vorschläge?

SPD

Im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg haben bislang erst rund 26 Prozent der Beschäftigten ein HVV-Profiticket. Wir wollen den Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit Profi-Ticket deutlich steigern und prüfen, steuerfreie Fahrgeldzuschüsse einzuführen bzw. zu erhöhen.

CDU

Als CDU setzen wir uns sowohl für Erleichterungen beim steuerfreien Sachbezug als auch für eine Reform des Ticket- und Tarifsystems des HVV ein. Daher teilen wir die Forderung des dbb hamburg. Einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr lehnen wir hingegen ab. Rund 800 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen kommen jedes Jahr in Hamburg zusammen. Würden diese komplett wegfallen, müssten An­gebot und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs anderweitig finanziert werden. Kür­zungen, bspw. bei Sozialeinrichtungen, oder Schulden zulasten zukünftiger Generati­onen wären unvermeidbar. Daher setzen wir uns als CDU für die schrittweise Einfüh­rung eines 365-Euro-Tickets ein, das selbstverständlich auch Beamten und Ange­stellten offensteht. Dieses wäre finanziell der ideale Mittelweg zwischen zu hohen und gar keinen Fahrgeldeinnahmen.

DIE GRÜNEN

Wir sind der Auffassung, dass Arbeitgeber*innen sich durchaus in nennenswertem Umfang an den Mobilitätskosten ihrer Arbeitnehmer*innen beteiligen sollten, wobei wir insbesondere für einen Zuschuss zum HVV-ProfiTicket plädieren. Dies gilt natürlich insbesondere auch für den öffentlichen Dienst. Einer entsprechenden Forderung seitens der Gewerkschaften in kommenden Tarifverhandlungen würden wir also positiv gegenüberstehen. Am Ende ist es eine Forderung, die in die Tarifverhandlungen der TV-L einfließen sollte und danach auch für die Beamt*innen übernommen wird.

DIE LINKE

Wir unterstützen die Forderung von verdi nach einem kostenfreien Ticket für alle Beschäftigten der Freien- und Hansestadt.

Für alle Bürger*innen wollen wir das 365 €-Jahresticket für Hamburg und ein kostenfreies Sozialticket für alle Menschen mit niedrigem oder ohne Einkommen. Mittelfristig wollen wir Fahrkarten im HVV ganz abschaffen und die kostenfreie Nutzung durch alle Menschen ermöglichen.

FDP

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist der Schlüssel zu einem gut funktionierenden Verkehrsnetz und leistest zugleich einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Daher wollen wir prüfen, wie die Attraktivität des HVV allgemein und im speziellen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg erhöht werden kann. Vorrang vor einer weitergehenden Verbilligung von Tickets (z.B. Forderung nach einem 365-Euro-Ticket) haben aber die Finanzierung des Ausbaus des Netzes und der Angebote sowie die Sicherung der Qualität.3) Soweit die Haushaltsmittel dies zulassen werden wir Freie Demokraten auch eine Erhöhung des steuerfreien Sachbezuges bzw. Gewährung eines entsprechenden Zuschusses zum Jobticket für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der FHH prüfen.

3) FDP Wahlprogramm Bürgerschaftswahl 2020 S. 64.

AFD

Seit dem 1. Januar 2018 gilt für die Beschäftigten des Landes Hessen freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr und das nicht nur für den Arbeitsweg. Eingedenk dieses vorbildlichen Beispiels von Hessen sind wir der Auffassung, dass auch die Landesbediensteten in Hamburg für den Arbeitsweg freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen eines geförderten Jobtickets haben sollten. Hierbei könnte dem Modell Hessens gefolgt werden und die Förderung auf 100 % eingestuft werden.

Gleiches gilt für das Angebot von StadtRAD