Am 09.07.2024 hatte der Landesvorstand des dbb hamburg Herrn Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zu Gast in seiner Sitzung. Senator Dr. Dressel referierte über die Eckpunkte des Entwurfs für den Doppelhaushalts 2025/2026.
Dabei wies er daraufhin, dass der Haushaltsplanentwurf viele positive Elemente für den hamburgischen öffentlichen Dienst enthalte. Dazu zählen z.B. die Ausfinanzierung der anstehenden Tarif-, Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für zusätzliche Stellen.
In der anschließenden Diskussion ging es dann um die amtsangemessene Alimentation und breiten Raum nahm das Spannungsfeld zwischen TVöD und dem TV-L ein. Beide Seiten waren sich einig, dass man die Konkurrenzfähigkeit im Blick behalten müsste, deshalb dürfen sich beide Tarifvertragswerke nicht noch weiter auseinanderentwickeln. Für das Jahr 2025 stehen speziell in Hamburg dann auch noch die Verhandlungen für die Zulage für die sog. „bürgernahen Dienstleistungen“ im Rahmen des TV-L an. Abschließend wurde dann auch noch das Thema Wohnraum für Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter besprochen.
Insgesamt fand das Gespräch in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Es wurde vereinbart, weiterhin kontinuierlich im Gespräch zu bleiben, um die Themen des Haushalts und des öffentlichen Dienstes zu besprechen.
Nach dem Gespräch Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):
„Aus unserer Sicht war es ein sehr guter Austausch, weil wir mit dem Finanzsenator direkt die Themen besprechen konnten, die unsere Kolleginnen und Kollegen und den dbb hamburg bewegen.
Wir waren uns einig, dass der Fach- und Arbeitskräftemangel gravierende Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes hat und wir Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung unternehmen müssen, um erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt agieren zu können. Wie diese Attraktivität erhöht werden kann, dazu gab es erfahrungsgemäß bei bestimmten Themen wie „amtsangemessene Alimentation“ unterschiedliche Sichtweisen. Bei anderen Themen kann der Senat auf unsere Unterstützung zählen, wenn er Maßnahmen ergreift, die Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen zu erhöhen. Für eine bessere Personalbindung und- gewinnung erarbeiten wir derzeit unsere Vorschläge im Rahmen des Konzeptes „Öffentlicher Dienst 2030“, dass wir noch in diesem Jahr fertigstellen möchten.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)