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Behördenneuzuschnitt mit vielen Fragezeichen

02. Juni 2020

Nachdem sich die SPD und die Grünen anscheinend auf die Fortführung ihrer Regierungskoalition geeinigt haben, folgt prompt ein großflächiger Behördenneuzuschnitt, vor dem der dbb hamburg mit Pressemeldung vom 06.03.2020 bereits gewarnt hat.

Aus rein politischen Gründen wird sich der öffentliche Dienst in den nächsten Wochen wieder einmal mit sich selbst beschäftigen müssen. Große Teile der Verwaltung werden neu aufgeteilt, neu zugeschnitten und neu aufgestellt. Das kostet Zeit, das kostet Nerven und Geld; ganz abgesehen von auch örtlichen Veränderungen.

Warum gerade in Corona-Zeiten die koordinierende Gesundheitsbehörde völlig abgeschafft und aufgeteilt wird, warum eine neue Verkehrsbehörde geschaffen wird, warum die Wirtschaftsbehörde derart verkleinert wird, warum die Zuständigkeit für die Bezirke von der Finanzbehörde zur Wissenschaftsbehörde wechselt, das alles dürfte sich zumindest den Beschäftigten in Hamburgs öffentlichen Dienst kaum erschließen. Und auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssen sich auf neue Zuständigkeiten in der Behördenwelt einstellen.

„Es wäre an der Zeit, diesen Behördenneuzuschnitt nicht nur politisch zu begründen, sondern auch einer fachlich-sachlichen Diskussion zu unterziehen. Mit einem großen Fragezeichen versehen ist der Wechsel der Zuständigkeit für die anscheinend ungeliebten Bezirksämter weg von der Finanzbehörde hin zur Wissenschaftsbehörde. Hier wird ohne Not eine jahrzehntelange „Tradition“ über den Haufen geworfen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. Die komplette Auflösung der Gesundheitsbehörde müsse den Bürgerinnen und Bürgern ebenso eingehend erklärt werden.

„Natürlich ist es nachvollziehbar, dem Thema Verkehr in der Hansestadt im Hinblick auf Klimaschutz und angepeilte Klimaneutralität mehr Aufmerksamkeit und Gewicht zu verleihen, aber deswegen eine völlig neue Behörde zu schaffen ist wenig nachvollziehbar und dürfte ebenso zu Reibereien und Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Wirtschafts- und Verkehrsbehörde führen,“ so Klüver weiter.

Einen Wechsel in den jeweiligen Behördenleitungen haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon oft erlebt. Hier können sich die Senatorinnen und Senatoren sowie der Bürgermeister auf die Loyalität der Verwaltung verlassen.

„Misslich ist die Situation aber schon, denn die eigentliche alltägliche Arbeit in der Verwaltung muss neben der Neuorganisation der Behörden weiterhin erledigt werden. Auch die aufgelegten Projekte in der Verwaltung -allen voran die Digitalisierung- müssen bedient werden. Man darf gespannt sein auf die politische Prioritätensetzung,“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 01.06.2020

V.i.S.d.P.  Rudolf Klüver, Mobil: 0151 46502803