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pressedienst

Bürgernahe Verwaltung unter Beschuss!

28. Oktober 2021

Zu Unrecht steht die bürgernahe Verwaltung immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik, wenn es darum geht den jeweiligen Bürgerservice zu erhöhen.

 

Seit Jahren wird insbesondere an den dem Grunde nach gut funktionierenden Kundenzentren herumgedoktert; immer wieder stehen die Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt politischer Irrungen und Wirrungen.

War es einst der politische gewollte personelle Einsparwahn in den Jahren 2012 bis 2016 und damit in Verbindung stehenden immensen Warteschlangen vor den Kundenzentren, hat man diese zwischenzeitlich auf ein normales Besetzungslevel gebracht.

Doch die Beschäftigten wurden nur kurz in Ruhe gelassen…schon folgte eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf 60 Stunden wöchentlich; noch dazu abzuleisten im Schichtdienst. Dies wiederum hatte zur Folge, dass nahezu das gesamte Personal in den Kundenzentren ausgetauscht wurde, weil der überwiegende Teil der alteingesessenen Kolleginnen und Kollegen schlichtweg genervt sind und waren vom ewigen Organisationschaos und eine „Wegbewerbungswelle“ zur Folge hatte. Die Einarbeitung und Schulung der neuen Kolleginnen und Kollegen wurde weitgehend mit dem Slogan „learning by doing“ abgefertigt.

Damit aber immer noch nicht genug. Schon sinnierte man über Öffnungszeiten am Samstag; so geschehen im Bezirksamt Hamburg-Mitte. Jetzt soll alles noch besser werden. Eine neue Organisationsstruktur muss her; möglichst zentral gesteuert, damit man die Beschäftigten beliebig durch ganz Hamburg verschieben kann.

Mit dem senatsseitigen Ziel der „Steigerung der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung i.S. der Drs. 21/4472 und den Anträgen der Bürgerschaft i. S. der Drs. 21/7805 sowie 22/5773 und der Schaffung einer effizienten und modernen Kundenzentrumsstruktur für das Melde- und Ausweiswesen in Hamburg, die perspektivisch weitere Dienstleistungen aufnehmen und anbieten kann sowie der Transformation manueller Dienstleistungen in digitale Dienstleistungen, die nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) einzurichten sind“ verschlingen diese Projekte derzeit Millionen von Steuergeldern; ganz zu schweigen von den unzulänglich arbeitenden und immens teuren neuen IT-Verfahren wie KoPers, JuS-IT und PROSOZ, die insbesondere in den Bezirken eingesetzt werden.

Doch damit immer noch nicht genug. Schon wirft das Projekt „Neuorganisation der Kundenzentren“ das Auge auf die bezirklichen Ausländerabteilungen; auch hier muss doch ein Effizienzsteigerungspotential zu finden sein. Und richtig: Auch hier will das Projekt auf die Suche nach mehr Bürgerfreundlichkeit gehen.

Wer nun meint, das würde erstmal reichen, sieht sich getäuscht. Auch die bezirklichen Jugendämter werden unter die Lupe genommen. Ein weiteres Projekt beschäftigt sich mit der möglichen Trennung von Leistungsbewilligung und Heranziehung Unterhaltspflichtiger im Bereich des Unterhaltsvorschusses. Die Stadt braucht Geld, die so genannte Rückholquote werde nicht erfüllt; hier müsste also auch irgendwas passieren.

„Irgendwie passt das alles nicht zusammen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver,“ einerseits soll das Online-Zugangsgesetz zügig umgesetzt werden, um viele Dienstleistungen online anbieten zu können, andererseits haben die Kundenzentren für den vermeintlichen Besucheransturm quasi rund um die Uhr geöffnet; in den Jugendämtern wird nach einigen Millionen gefahndet und wiederum andererseits verschlingen solche immer wieder aus der Taufe gehobenen Projekte mindestens so viel wie man versucht auf anderer Stelle einzusparen. Sinnvolle Investitionen? Fehlanzeige!“

Hamburg, 28.10.2021

V.i.S.d.P.  Rudolf Klüver, Mobil: 0151 46502803