Der Landesvorstand des dbb-hamburg hat sich in seiner Sitzung am 06.02.2024 auch mit der aktuellen politischen Situation in Deutschland und Hamburg beschäftigt.
In der Diskussion wurde deutlich hervorgehoben, dass der dbb hamburg – beamtenbund und tarifunion - bereits im Jahr 2012 zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Hamburg bekennt Farbe“ zählte.
Zudem hat der 31. Landesgewerkschaftstag des dbb-hamburg im Mai 2023 folgende Leitlinie zum Umgang mit Extremismus und Populismus beschlossen:
Die Einhaltung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ist für den dbb hamburg eine Maxime, welche für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst besonders im Vordergrund steht. Diese Grundordnung ist das beständige Gerüst des deutschen Verfassungsrechts sowie die Basis der politischen Ordnungs- und Wertevorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie beruht.
Als die gewerkschaftliche Spitzenorganisation der Hamburger Verwaltung sind wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst. Um diese Werte zu schützen, wendet sich der dbb hamburg entschieden gegen jede Form von Extremismus, Radikalismus und Rassismus und bekennt sich uneingeschränkt und vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Im Besonderen distanzieren wir uns von jeder Gewalt und Diskriminierung in jeglicher Hinsicht. Ausgrenzungen aufgrund von Ethnie, Religion, Geschlecht oder Sexualität werden im dbb hamburg nicht toleriert.
Der dbb hamburg wendet sich daher auch auf seinen Sitzungen, Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen entschieden gegen Wort- oder Schriftbeiträge, die nach Art oder Inhalt dazu geeignet sind, Dritte aufgrund von Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter, Behinderung, körperlicher Erscheinung oder sexueller Orientierung zu erniedrigen oder zu demütigen.
Der dbb hamburg setzt sich dafür ein, dass dieser Grundsatz auch in den Verbänden und Organisationen, denen er angehört oder die mit ihm kooperieren, beachtet wird.
„Gerade in der aktuellen Situation ist es notwendig, deutlich zu machen, dass wir uns als dbb hamburg entschieden gegen Populismus und Extremismus stellen, weil beides unsere Demokratie gefährdet und die Menschenwürde missachtet“, so Thomas Treff (Vorsitzender dbb-hamburg) abschließend.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg)