Am 15.09.2023 fand im Polizeipräsidium Hamburg die Landestarifkonferenz des dbb-hamburg statt. Es war der Auftakt des dbb-hamburg für die anstehenden Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L), die ab Ende Oktober 2023 in Berlin beginnen.
Über 100 Kolleginnen und Kollegen aus vielen Mitgliedsgewerkschaften des dbb-hamburg beteiligten sich an der Landestarifkonferenz.
Eingangs stellte der Vorsitzende der Landestarifkommission des dbb-hamburg und stellvertretender Landesbundvorsitzende des dbb-hamburg Michael Adomat die
Ausganglage für die anstehenden Tarifverhandlungen vor. Er verwies auf das Ergebnis der Tarifrunde bei Bund und Kommunen (TVöD) und machte deutlich, dass der
Tarifabschluss im TV-L sich hieran messen lassen muss, damit nicht noch mehr
Kolleginnen und Kollegen ins Hamburger Umland abwandern.
Zudem muss es aufgrund der hohen Preissteigerung zu einem spürbaren Anstieg der Entgelte kommen. Daneben sei es ein Anliegen des dbb-hamburg, dass endlich der „stufengleiche Aufstieg“ eingeführt wird, damit sich die Übernahme von mehr
Verantwortung auch wirklich lohnt und im Geldbeutel widerspiegelt. Gegenüber den Kolleginnen und Kollegen und den anwesenden Gästen machte Michael Adomat
deutlich, dass es notwendig ist, dass sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Herbst 2023 an den Aktionen und Warnstreiks der Gewerkschaften beteiligen.
Im Rahmen der Landestarifkonferenz kamen von den Kolleginnen und Kollegen viele weitere Forderungen für die Tarifrunde 2023: Dieses reichte beispielsweise von
Zulagen für besonders belastete Bereiche (z.B. für Kranken-Pflegekräfte im Strafvollzug, für Schicht- und Wechselschichtdienstleistende sowie eine gerechte Eingruppierung in allen Bereichen), über das „Job-Ticket“ und das „Jobrad“. Die Streik- und Protestbereitschaft war deutlich bei allen Teilnehmenden zu spüren.
Die Forderungen der Teilnehmenden wird der Landesvorstand des dbb hamburg am 20.09.2023 bei der dbb Bund-Regionalkonferenz der Nordländer vortragen.
Der dbb-hamburg konnte für ein Grußwort viele wichtige Akteure im Polizeipräsidium begrüßen. Grußworte wurden gehalten von:
Herr Andre Kuhring erläuterte als zuständiger Tarifreferent im Personalamt Hamburg, wie sich die anstehende Tarifrunde aus Sicht des Personalamts Hamburg darstellt.
Zudem machte er im Rahmen seines Vortrags deutlich, dass bereits im bestehenden Tarifvertrag Möglichkeiten bei der Eingruppierung und der Anerkennung von Erfahrungsstufen bestehen und dass Personalamt gerne bereit sei, die Dienststellen bei
entsprechenden Einzelfällen zu beraten.
Der Vorsitzende des dbb-Hamburg Thomas Treff wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass die Tarifrunde auch für die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) von großer Bedeutung sei, da es das politische Versprechen des ersten Bürgermeisters gegenüber dem dbb hamburg gibt, das TV-L Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Deshalb forderte Thomas Treff die
Beamtinnen und Beamten auf, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an den Aktionen zur Tarifrunde 2023 zu beteiligen!
Der Landesbundvorsitzende sprach dann weitere Punkte an, die für die Attraktivität des hamburgischen öffentliches Dienstes von entscheidender Bedeutung sind. Dazu zählen z.B. gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsmittel, eine Digitalisierung, die auch zum Bürokratieabbau führt, mehr Rückhalt und Wertschätzung durch die politische Führung und Verwaltungsspitzen und eine Führungskultur, die Eigenverantwortung stärkt und Diversität und Vielfalt fördert, sowie ein konsequenter Einsatz gegen Gewalt gegen Beschäftigte.
Nach der Landestarifkonferenz zog Michael Adomat ein positives Fazit, machte dann aber deutlich: „Mit der „Geiz ist geil“- Politik der TdL ist kein Staat zu machen!“
Thomas Treff führte aus:“ Mit der hervorragend organisierten Landestarifkonferenz ist es dem dbb-hamburg gelungen, die Kolleginnen und Kollegen für die anstehende
Tarifrunde zu aktivieren. Wir haben eine große Kampfbereitschaft wahrgenommen, um die berechtigten Anliegen auch gegenüber der TdL durchzusetzen.
An dieser Stelle appelliere ich auch noch einmal an alle Beamtinnen und Beamten der FHH sich im Rahmen der Möglichkeiten an den Aktionen des dbb-hamburg zu beteiligen.“
Thomas Treff
Landesbundvorsitzender dbb-hamburg