Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen Gespräche mit den Parteien hingewiesen.
Gesprächspartner war diesmal der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Dirk Nockemann.
1. Haushaltspolitik
• u.a. Umgang mit der Schuldenbremse
Im Hinblick auf die zwar sich abschwächende Konjunktur könne man derzeit noch nicht von einer wirtschaftlichen Notlage sprechen. Vielmehr gelte der Grundsatz, dass der Staat bzw. die Stadt nicht mehr ausgeben könne und dürfe als er/ sie tatsächlich einnimmt. Allerdings müsse der Staat weiter handlungs- und funktionsfähig sein; von daher wären Ausnahmeregelungen für wichtige Projekte der Stadt zu treffen. Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung lasse eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse aber nicht zu.
2. Klimaschutz in Hamburg
• Ausbau ÖPNV, aber wie?
• Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?
• Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?
Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Der Ausbau der U 5, der S 4 sowie der Weiterbau der U 4 seien alternativlos. Im Jahre 2030 müsste es gelingen, dass der überwiegende Teil des ÖPNV „fahrerlos“ unterwegs ist.
Für einen effektiven Klimaschutz fehle es an einem durchdachten Gesamt-Verkehrskonzept. Allerdings sei Hamburg auch nicht mit einer „Fahrradstadt“ wie z.B. Münster vergleichbar, denn Hamburg sei eine Wirtschaftsmetropole und hier könne dementsprechend der Individualverkehr kaum eingrenzbar sein. Die in Arbeit befindlichen Velorouten verhindern bzw. behindern zudem den Verkehrsfluss schlechthin.
Kein Verständnis werde aufgebracht für die Sanierung der „Dreckschleuder“ Kraftwerk Wedel. Dieses Kraftwerk soll bis 2025 noch in Betrieb sein. Das Kraftwerk Moorburg als Fernwärme-Lieferant ist nicht mehr wegzudenken.
3. Rund um den Hamburger Hafen
• Landstromanlagen ausbauen?
• „Köhlbrand“-Brückenneubau oder Tunnel?
• Elbvertiefung als zusätzlichen Wirtschaftsmotor?
Landstromanlagen wären wegen der hohen Stromkosten z.Zt. noch effektivlos. Es bedürfe einer starken Überzeugungskraft der Schiffsbetreiber von Kreuzfahrtschiffen. Zudem könnten die großen Containerschiffe kaum „umrüstbar“ sein.
Die AfD spricht sich für einen Tunnelneubau zum Ersatz der jetzigen Köhlbrandbrücke aus.
Einer weiteren Elbvertiefung muss eine Absage erteilt werden. Die nun in Arbeit befindliche Elbvertiefung hat wegen der damit in Verbindung stehenden Klageverfahren der verschiedensten Institutionen bereits viel zu lange gedauert.
4. Schule und Bildung
• „Hamburger Schulfrieden“
Der „Hamburger Schulfrieden“ ist grundsätzlich richtig und werde akzeptiert. In den Stadtteilen, in denen der Wunsch der Eltern nach G 9 besonders ausgeprägt ist und nachhaltig bezeugt wird, soll es die Möglichkeit geben, an einem Gymnasium G 9 einzurichten.
5. Sicherheit und Ordnung
• Umgang mit Links- und Rechtsextremismus
• Alles sicher in Hamburg?
In Hamburg sind derzeit noch ca. 500 Polizeistellen unbesetzt. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Außerdem ist das Programm Grotes „300 plus“ völlig unzureichend und muss um weitere 1000 Stellen erweitert werden.
Zum Linksextremismus: Angesichts der hohen Zahlen beim Linksextremismus und Salafismus sieht Nockemann in diesen Bereichen massiven Interventionsbedarf. Der Staat muss zwar auch den Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen, darf aber auch dem linken Auge nicht blind sein.
6. Sonstige Schwerpunkte der Parteien für die „20er Jahre“
• Politische Prämissen der jeweiligen Partei
Das Verbandsklagerecht müsse abgeschafft werden. Es werde zu viel verhindert und zeitlich verzögert. Auch die Entbürokratisierung müsse vorangetrieben werden.
Der Wissenschaftsstandort Hamburg bedarf einer neuen Förderungskultur; einschließlich individueller Begabtenförderung. Dabei wäre die Inklusion neu zu überdenken.
Die Digitalstrategie der Stadt werde man weiterhin unterstützen.
gez. Rudolf Klüver
