Starke öffentliche Dienste für unser Hamburg

Info dbb-hamburg Nr. 13/23

Runder Tisch der CDU-Fraktion zur Zukunft des öffentlichen Dienstes

11. September 2023

Auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nahmen der dbb-hamburg und einige Mitgliedsgewerkschaft an einem Informationsaustausch zur Zukunft des öffentlichen Dienstes in Hamburg teil. Gegenstand der Diskussion war das Strategiepapier „Öffentlicher Dienst in Hamburg – Eine Vision für die Zukunft“ der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

 

Der dbb-hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften haben deutlich gemacht, dass, neben den zukünftigen Herausforderungen, zunächst die aktuellen Probleme gelöst werden müssen, bevor über Neuentwicklungen mit KI geplant werden kann. Wir waren uns einig, dass Algorithmen und KI-Technologie ein wirksames Mittel sind, um viele einfache Tätigkeiten zu automatisieren und zu beschleunigen, hierzu muss jedoch in vielen Behörden noch der Grund gelegt werden, um diese Ziele erreichen zu können. Insbesondere müssen bei dem Thema auch die Kolleginnen und Kollegen mitgenommen werden.

Neben den Themen Digitalisierung und verständlicherer nachvollziehbarer gesetzlicher Regelungen stand auch die notwendige Attraktivitätsteigerung der Stadt als Arbeitgeber/Dienstherr im Mittelpunkt. Der dbb Hamburg hat hier seine bisherige klare Haltung zu den Themen Tarifverhandlungen, Besoldung und Versorgung deutlich gemacht, aber auch der CDU das Angebot unterbreitet, im konstruktiven Austausch zu bleiben. „Wir können zwar nachvollziehen, dass man gerade im Bereich Versorgung auf ein grundlegendes Urteil des BVerfG wartet, müssen jedoch deutlich machen, dass Versorgungsempfängerinnen und Versorgungempfänger nicht abgehängt werden dürfen von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“, teilt Thomas Kuffer, stellv. Landesbundvorsitzender mit.

Von den anstehenden Tarifverhandlungen erwartet Kollege Michael Adomat, stellv. Landesbundvorsitzender, „dass ein Signal vom Senat ausgeht, dass man gewillt ist, die Entgelte so weit zu erhöhen, dass wir die Abwanderungen in andere Bundesländer oder Kommunen abwenden können. Eine Stadt wie Hamburg kann sich eine derartige Abwanderung von Fachkräften in allen Bereichen nicht leisten.“

 

Thomas Kuffer

stellv. dbb Landesbundvorsitzender