Am 22.08.2023 fand ein Treffen des Vorsitzenden des dbb hamburg – beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit Maryam Blumenthal Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg statt.
In dem Gespräch ging es darum, wo der Handlungsbedarf für einen funktionsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst in Hamburg in den nächsten Jahren liegt. Einigkeit bestand darüber, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst in Hamburg unverzichtbar ist, um seine Funktionen des sozialen Ausgleichs und der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung wahrzunehmen. Dazu muss die FHH auch ein attraktiver Arbeitgeber/Dienstherr sein, um in der Personalbindung- und- gewinnung zu punkten.
Frau Blumenthal wies daraufhin, dass sich die Grünen in Hamburg intensiv mit dem öffentlichen Dienst in Hamburg beschäftigen. Sie verwies z.B. auf die Vorschläge zur Lehrkräftegewinnung und den testweisen Pilotversuch für eine 4-Tage-Woche. Thomas Treff erläuterte, dass sich der dbb-hamburg mit den Einzelheiten der 4 Tage-Woche noch intern beschäftigt.
Einigkeit bestand, dass die Digitalisierung in der hamburgischen Verwaltung weiter vorangetrieben werden muss, um neben der digitalen Umstellung der Prozesse auch zu einer Verschlankung der Prozesse zu gelangen. Dabei sei es notwendig die Onlineangebote für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen, ohne dabei zu vergessen, dass weiterhin in vielen Bevölkerungsgruppen der direkte Kontakt zum Amt gewünscht ist.
Weiterhin tauschten sich beide über die anstehende Tarifrunde im TV-L aus. Thomas Treff machte deutlich, dass bezahlmäßig der Anschluss an den TvÖD gehalten werden muss, um konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem sind weitere Themen dringend zu lösen (z.B., stufengleicher Aufstieg, Zuschuss zum Job-Ticket und Regelungen zum Job-Rad). Auch das Thema „Besoldung und Versorgung“ wurde diskutiert. Thomas Treff plädierte wir eine Lösung, um endlich das Thema für alle aktiven und passiven Beamtinnen und Beamten zu lösen. An einer Lösung – unter Berücksichtigung der Haushaltslage- seien auch Bündnis 90/Die Grünen interessiert, so Maryam Blumenthal.
„Frau Blumenthal ist als Co-Vorsitzende der mitregierenden Grünen eine wichtige Gesprächspartnerin für den dbb-hamburg. Die Grünen verantworten in der jetzigen Koalition sehr wichtige und personalintensive Bereiche (z.B. Bezirksämter und Justiz). Deshalb werden wir diesen Gesprächskontakt auch weiter nutzen, um unsere Themen, nicht nur aus diesen Bereichen, mit Bündnis90/Die Grünen zu besprechen. Ein nächstes Gespräch soll Anfang des Jahres 2024 stattfinden, um in einem lösungsorientierten Dialog zu bleiben“, so Thomas Treff nach dem Gespräch.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg)