Am 26. Oktober 2023 hat in Berlin die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begonnen. Dabei haben die Gewerk-schaften ihre Forderungen vorgestellt und im Detail begründet.
Die Arbeitgeberseite hat kein Angebot gemacht und die Gewerkschaftsforderungen stattdessen pauschal als zu teuer abgelehnt.
Die Verhandlungen werden am 2. und 3. November 2023 in Potsdam fortgesetzt. Die TdL muss dann endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und damit endlich anerkennen, dass es großen finanziellen Nachholbedarf für die Beschäftigten der Länder gibt. Zudem stehen die Länder in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und auch zum Bund und den Kommunen. Um in Zeiten des Arbeitskräftemangels überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben, müssen die Entgelte der Beschäftigten deutlich erhöht werden. Wir müssen attraktiver werden, damit wir in Zukunft ausreichend Kolleginnen und Kollegen bei uns arbeiten um die Leistungen zu erbringen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht vom öffentlichen Dienst in den Ländern erwarten.
Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 7., 8. und 9. Dezember 2023 vereinbart.
Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) zur ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde:
„Aus meiner Sicht ist es ein Skandal, dass die Arbeitgeber an der alten, aber wenig ergebnisorientierten Verhandlungstaktik festgehalten haben, in der ersten Verhandlungsrunde kein eigenes verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Anscheinend ist den Mitgliedern der TdL nicht klar, in welcher Situation sich die Beschäftigten der Länder befinden und welche Risiken die TdL mit dieser Blockadehaltung einnimmt. Haben die politisch Verantwortlichen kein Gespür dafür, dass Sie damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch in Hamburg auf das Spiel setzen. Die angrenzenden Kommunen, Landkreise und Städte werden sich freuen, wenn die TdL diesen Weg weitergeht, weil damit die Personalflucht in diese TVöD-Bereiche weiter zunehmen wird. Und auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden es dann deutlich merken, wenn das Personal dann nicht mehr da ist. Der dbb-hamburg wird weiter alles tun, um auch in Hamburg unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Dabei zählen wir auf die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen, egal ob Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte. Die Lage ist zu ernst, um an alten Ritualen festzuhalten. Wir werden für die Erfüllung unserer Forderungen kämpfen,“ so Thomas Treff abschließend.
Thomas Treff
Vorsitzender dbb-hamburg beamtenbund und tarifunion