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dbb hh-info 05/ 2020

Antworten der Parteien auf Frage 4

15. Februar 2020

4. Bürgermeister Olaf Scholz hatte im September 2011 gegenüber den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eine politische Garantieerklärung abgegeben, wonach die jeweiligen Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Dies ist in der Vergangenheit auch eingehalten worden. Wird sich Ihre Partei zukünftig ebenso für eine Übernahme der Tarifabschlüsse auf die verbeamtete Kollegenschaft einsetzen? Haben Sie ggf. eine andere Meinung zu diesem Thema?

SPD

Wir werden an der beschriebenen bisherigen Praxis festhalten. Löhne und Gehälter der Beschäftigten und die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten steigen entsprechend der ausgehandelten Tarife.

CDU

Die CDU unterstützt die Übernahme der Tarifergebnisse TV-L für die Beamten. Aktuell ist zu kritisieren, dass die Auszahlung der Tariferhöhung auf die verbeamtete Kollegenschaft viel zu lange gedauert hat.

DIE GRÜNEN

Ja, wir setzen uns weiterhin für eine unverzügliche Übernahme der Tarifabschlüsse ein.

DIE LINKE

Wir sind der Meinung auch weiterhin sollten die z.T. erstreikten Abschlüsse der Arbeiter*innen und Angestellten auch auf Beamt*innen übertragen werden müssen.

FDP

Eine angemessene Bezahlung Hamburger Beamtinnen und Beamten ist eine Grundvoraussetzung, um insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels die Attraktivität des Beamtentums zu erhalten und die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Selbstverständlich befürwortet die FDP daher die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der jeweiligen Tarifabschlüsse auf die Beamtenschaft und Versorgungsempfänger. In der aktuellen Wahlperiode haben wir dies anlässlich des neuen Tarifabschlusses auch ausdrücklich beantragt. 7) Vor dem Hintergrund der gutachterlichen Erkenntnis, dass die strukturell höchsten Pensions- und Beihilfeverpflichtungen später als bislang geplant zu leisten sein werden, befürworten wir Freie Demokraten dabei auch eine Fortsetzung der Dotierung der Versorgungsrücklage um einige wenige Jahre.

7) Drs. 21/16875.

AfD

Auch die Beamten haben einen ungeteilten Anspruch auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung. Für die AfD ist es daher völlig selbstverständlich, dass die Tarifergebnisse im Bereich des TV-L auf die Beamten übertragen werden. Das Gehaltsgefüge darf nicht weiter aufgespreizt werden.

gez. Rudolf Klüver