Thomas Treff (Vorsitzender des dbb hamburg), Michael Adomat (stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg und Vorsitzender der Landestarifkommission des dbb hamburg) und zuständige Tarifreferent des dbb Andreas Schmalz sind am 17.06.2025 zu einem Arbeitsgespräch mit Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zusammengetroffen. Auch der Leiter des Personalamts Volker Wiedemann und der Tarifreferent im Personalamt Andre Kuhring haben an dem Gespräch teilgenommen.
Koll. Treff gratulierte Herrn Senator Dr. Dressel zu seiner erneuten Berufung als hamburgischer Finanzsenator. Er machte deutlich, dass der dbb hamburg auf eine Fortsetzung der jahrelangen vertrauensvollen Zusammenarbeit setzt. Dieses wurde von Herrn Senator Dr. Dressel nachdrücklich bestätigt. Er sieht im dbb hamburg auch in den nächsten Jahren einen wichtigen Partner, um den öffentlichen Dienst in Hamburg zukunftsfähig aufzustellen.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren die anstehenden Tarifverhandlungen zur sog. „Hamburg-Zulage“/Zulage für Bürgernahe Dienstleistungen und über einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit, da Herr Senator Dr. Dressel auch Vorsitzender und damit Verhandlungsführer der TdL ist. Im Gespräch wurden erste Sondierungen vorgenommen und Verfahrensabsprachen abgestimmt. Inhaltlich machte der dbb hamburg deutlich, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diese Zulage erhalten sollen.
Herr Senator Dr. Dressel wies daraufhin, dass es in der Tarifeinigung originär um die Bereiche geht, die direkten Kundinnen- und Kundenkontakt haben. Er sei aber zuversichtlich, dass man zu einem tragfähigen Kompromiss kommen werde, zumal auch die Bürgerschaft einen Beschluss gefasst hat, dass für diese Bereiche eine solche Zulage eingeführt werden soll.
Weitere Themen des Gesprächs waren die Digitalisierung und Entbürokratisierung des hamburgischen öffentliches Dienstes. Herr Senator Dr. Dressel wies daraufhin, dass der Senat diese Themen zu einem Schwerpunkt seines Regierungshandelns machen wird. Der dbb hamburg sei herzlich eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Koll. Treff nahm dieses Angebot gerne an und verwies darauf, dass diese Themen auch im kürzlich veröffentlichten Grundsatzpapier zur Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienstes des dbb hamburg als wichtige Punkte benannt sind. Beide Seiten waren sich einig, dass mit einer Entbürokratisierung auch eine Stärkung der Eigenverantwortung und Stärkung der Ermessensausübung verbunden sei. Man könne nicht mehr alles regeln.
Im Weiteren waren sich beide Seiten einig, dass die Personalbindung- und Personalgewinnung ein zentraler Bestandteil in der Senatsarbeit bleiben müsste. Dazu gehörten auch attraktive Arbeitsbedingungen und ein gutes Arbeitsumfeld.
Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) im Anschluss an das Gespräch:
„Unser erster Erfahrungsaustausch nach der Bürgerschaftswahl erfolgte in sehr guter Atmosphäre.
Beim Thema der anstehenden Tarifverhandlungen wurde dennoch deutlich, dass unsere anstehenden Verhandlungen jeweils aus sehr unterschiedlichen Positionen starten werden.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten des Öfteren darum ringen, wie wir den hamburgischen öffentlichen Dienst weiter attraktiv und konkurrenzfähig halten. Die demnächst in Hamburg anstehenden Tarifverhandlungen zur sog. „Hamburg-Zulage/Zulage für Bürgernahe Dienstleistungen“ und zur Altersteilzeit werden uns einen ersten Vorgeschmack darauf geben, was wir dann in der TV-L-Tarifrunde ab Dezember 2025 zu erwarten haben.
Deshalb gilt es auch jetzt bereits den Kolleginnen und Kollegen deutlich zu machen, dass wir nur akzeptable Ergebnisse erzielen werden, wenn wir auch bereits sind für unsere Forderungen zu kämpfen. Wir brauchen gute Tarifabschlüsse, um den Abstand zum TVöD nicht noch größer werden zu lassen und damit einen weiteren Personalabgang zu verhindern.
Hamburg ist in vielen Bereichen sehr ambitioniert und das gelingt nur mit einem attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Den gleichen Anspruch sollte der Senat auch bei der Bezahlung und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen im TV-L zeigen, das darf keine Einbahnstraße sein. Dieses gilt auch für den Bereich der Beamtinnen und Beamten.
Bezogen auf die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung kann ich auf unser Grundsatzpapier Öffentlicher Dienst Hamburg 2030 verweisen. Dort haben wir diese Punkte auch bereits mit einer Zielrichtung formuliert, die viele Schnittstellen z.B. zum Koalitionsvertrag aufweisen. Insofern wird der dbb hamburg gerne daran mitarbeiten, dass sich der hamburgische öffentliche Dienst bei diesen Punkten spürbar weiterentwickelt. Erfolge auf diesen Gebieten dienen unseren Bürgerinnen und Bürgern, unserer Wirtschaft, aber auch den Kolleginnen und Kollegen selbst. Insofern sind wir sehr gespannt, wie der Senat diese Themen jetzt anpacken wird. Wir stellen in diesem Prozess gerne unsere Expertise und Erfahrungen aus dem Verwaltungsalltag zur Verfügung“, so Thomas Treff abschließend.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)