Der dbb hamburg unterstützt die Mahnwache der DPolG Hamburg, die am 01.09.2026 von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr auf dem Adolphsplatz stattfindet. Er hat seine Mitgliedsgewerkschaften entsprechend informiert.
Anlass ist die Sitzung des zuständigen Unterausschusses „Personalwirtschaft und öffentlicher Dienst“ der Bürgerschaft, der sich an diesem Tag mit den Gesetzentwürfen zu den Themen „Übertragung des Tarifergebnisses, amtsangemessene Alimentation und Änderungen bei der Arbeitszeit (Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden und Streichung des beweglichen AZV-Tags)“ befassen will.
Für den dbb hamburg ist die Mahnwache eine weitere Maßnahme im Kampf darum, noch Veränderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen zu erreichen. Zuletzt hatte der dbb hamburg in einem Brief an Abgeordnete der hamburgischen Bürgerschaft auf die negativen Auswirkungen der geplanten Verschlechterungen bei der Arbeitszeit, aber auch auf die unzureichenden Regelungen zur amtsangemessenen Alimentation hingewiesen.
Dazu Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion): „Als dbb hamburg unterstützen wir die Mahnwache, weil wir der Auffassung sind, dass die Bürgerschaft die vorgelegten Gesetzentwürfe, in der vom Senat beschlossenen Form, so nicht beschließen sollte. Deshalb werde ich auch am 01.09.2026 vor Ort sein. Wir setzen darüber hinaus auf Gespräche mit den Regierungsfraktionen, um noch Änderungen zu erreichen. Der Unterausschuss am 01.09.26 bietet dafür eine Möglichkeit, am Rande der Sitzung mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Weitere Gespräche sind ebenfalls schon terminiert. Zudem bereitet der dbb hamburg eine Aktion vor.
Wir arbeiten weiter für eine abschließende rechtssichere Regelung für die amtsangemessene Alimentation für alle Beamtinnen und Beamten in Hamburg und für die Berücksichtigung sozialer Komponenten bei der Arbeitszeiterhöhung.
Wir werden uns solange wie möglich für Verbesserungen an den vorliegenden Gesetzentwürfen einsetzen“, so Thomas Treff abschließend.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)
