Der dbb hamburg kritisiert die Aussagen von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bas aus einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe am letzten Wochenende.
Dort hatte Sie u.a. die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert, um die dortige Einnahmebasis zu verbreitern.
Der dbb hamburg lehnt diese Forderung ab und kritisiert, dass die Ministerin sich in eine Angelegenheit einmischt, für die Sie keine Verantwortung trägt und die nicht unter den Koalitionären abgestimmt ist. Für die Beamtenversorgung ist zum einen das Bundesinnenministerium zuständig, bzw. die entsprechenden Ressorts in den einzelnen Bundesländern.
Zudem ist der Vorgang nicht durchdacht, da durch eine Einbeziehung neben rechtlicher Hürden (notwendig wäre eine Änderung des Grundgesetzes), auch nicht stemmbare finanzielle Belastungen auf die öffentlichen Haushalte zukommen würden, da die Bruttoeinkommen der Beamtinnen und Beamten stark ansteigen müssten, um zu amtsangemessenen „Renten“ und Rentenbeiträgen zu kommen. Zudem müssten die Dienstherrn sofort Beiträge in die Rentenkasse einzahlen.
Dazu Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):
„Es ist schon sehr merkwürdig, dass die SPD auf Bundesebene jetzt versucht mit dieser populistischen Forderung aus dem 16%-Tal der letzten Bundestagswahl zu kommen. Die Aussagen von Frau Bas lösen keine Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, aber sie verunsichern zutiefst die vielen Beamtinnen und Beamten in Deutschland, aber auch in Hamburg, die sich tagtäglich sehr engagiert in unserem öffentlichen Dienst einsetzen.
Daneben ist bei mir die Befürchtung gewachsen, dass die SPD nichts aus dem Ampelchaos gelernt hat. Schon wenige Tage nach der Wahl des Kanzlers macht Sie Vorschläge, die nicht im Koalitionsvertrag verabredet sind. Deshalb ist dieser Vorstoß nicht nur inhaltlich falsch, er ist auch ein falsches Signal, weil er für eine Spaltung unserer Gesellschaft sorgt. Gerade dieses Zeichen sollte in der ersten Woche der neuen Regierungskoalition aus Berlin nicht kommen“, so Thomas Treff abschließend.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)
