Nachdem die Parteigremien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg dem vorgelegten Koalitionsvertrag zugestimmt haben und der Koalitionsver-trag gestern unterzeichnet wurde, steht einer Neuauflage des rot-grünen Senats in Hamburg nichts mehr im Weg.
Der dbb hamburg hat sich in den letzten Tagen intensiv mit dem Koalitionsvertrag befasst und dabei insbesondere darauf geschaut, was die Koalitionäre für den hamburgischen öffentlichen Dienst geplant haben. Dabei können wir feststellen, dass es viele Punkte im Koalitionsvertrag dazu gibt.
Aus Sicht des dbb hamburg enthält der Koalitionsvertrag folgende wichtige Punkte:
· Tarifgarantie (Zusage der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der TV-L Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte).
· „Auf den Weg bringen“ einer Zulage für bürgernahe Dienstleistungen - insbesondere für die Bezirksämter – noch in diesem Jahr (Restant aus der TV-L-Tarifrunde 2023).
· Einstellung 500 neuer (zusätzlicher) Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei bis 2030 und Erhöhung der Polizeizulage auf 180 € bis 2026 (das hatte aber bereits die alte Bürgerschaft noch beschlossen).
· Einstellung 300 neuer (zusätzlicher) Einsatzkräfte bei der Feuerwehr. Die Feuerwehrzulage steigt ebenfalls auf 180 € bis 2026 (siehe Polizei).
· Erhöhung der sog. Gitterzulage im Justizvollzug auf 180 € bis 2026 (siehe Polizei und Feuerwehr).
· Einführung der Heilfürsorge im Bereich des Justizvollzugs (wie bislang schon bei Feuerwehr und Polizei).
Daneben findet man viele Punkte für einen starken und attraktiven hamburgischen öffentlichen Dienst, die sich unserer Meinung auch im Grundsatzprogramm des dbb hamburg wiederfinden. Dazu gehören z.B. schnellere Einstellungsverfahren, flexiblerer Umgang mit formalen Anforderungen in Stellenbesetzungsverfahren, Digitalisierung, KI-Einsatz, Bürokratieabbau und Schaffung eines modernen und attraktiven Arbeitsumfelds.
Die Koalitionäre sehen auch Handlungsbedarf beim Personal in der Justiz und im Bereich des Justizvollzugsdienstes und zur Attraktivitätssteigerung in der Steuerverwaltung.
Der Koalitionsvertrag enthält auch Aussagen zur Stärkung der Bezirksverwaltung. Explizit wird ausgesagt, dass das dortige Entgeltniveau in Teilen nicht mehr konkurrenzfähig mit dem Umland ist.
Für Extremisten soll kein Platz im hamburgischen öffentlichen Dienst sein.
Ansonsten ist festzustellen, dass es diesmal wenige Verlagerungen von Zuständigkeiten zwischen den Ressorts gibt. Die wichtigste Verlagerung ist die Rückübertragung der Zuständigkeit für die Bezirke auf die Finanzbehörde.
Dazu Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):
„Im vorliegenden Koalitionsvertrag finden sich viele Punkte, die auch dem dbb hamburg wichtig sind. Allerdings bleiben viele Punkte vage. Als dbb hamburg werden wir deshalb die Koalitionspartner an ihren Taten messen, um den hamburgischen öffentlichen Dienst attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen.
Zu Tarif und Besoldung:
Ein erster Gradmesser ist für uns die Tarifverhandlung in Sommer, bei denen es uns nicht nur um Zulagen für bürgernahe Dienstleistungen gehen wird.
Leider fehlen im Koalitionsvertrag über die Tarifgarantie hinaus weitergehende Aussagen zur amtsangemessenen Alimentation, um endlich eine Lösung für die mehr als 8.200 anhängigen Klagen vor dem VG Hamburg zu erreichen.
Zur Attraktivitätssteigerung im hamburgischen öffentlichen Dienst:
Auch wenn es Aussagen für bestimmte Fachrichtungen wie Steuer, Justiz und Justizvollzug gibt, so finden sich im Papier keine Aussagen für ein Gesamtkonzept zur Steigerung der Attraktivität für den hamburgischen öffentlichen Dienst, wie es der dbb hamburg mit seinem Grundsatzpapier „Öffentlicher Dienst 2030“ in die Diskussion eingebracht hat.
Auch positive Aussagen für ein Job-Ticket für den hamburgischen öffentlichen Dienst fehlen im Koalitionsvertrag.
Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass eine langjährige Forderung des dbb hamburg und des LVHS aufgegriffen worden ist, auch im Justizvollzug die Heilfürsorge einzuführen. Gleiches gilt für die Einstellung der zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und Feuerwehr.
Auch der dbb hamburg vertritt die Auffassung, dass für Extremisten niemals Platz im hamburgischen öffentlichen Dienst ist. Deshalb werden wir die Pläne des Senats bei diesem Thema kritisch-konstruktiv begleiten. Das gleiche gilt für die Zielsetzung, die Hamburger Bezirksverwaltung wieder attraktiver zu gestalten. Auch daran arbeiten wir gerne mit.
Seitens des dbb hamburg werden wir mit dem Senat und der Politik alle Punkte besprechen, die die Koalition in Bezug auf den öffentlichen Dienst vereinbart haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass Verbesserungen im hamburgischen öffentlichen Dienst im Sinne der Beschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nur gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalräten zu erreichen sind “, so Thomas Treff abschließend.
Thomas Treff
Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion
