Der dbb hamburg ist erleichtert, dass jetzt drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl endlich eine Entscheidung gefallen ist, mit welchem Partner die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt.
Die SPD hat am Wochenende entschieden, die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen.
Wir setzen darauf, dass jetzt zügig eine stabile Regierung gebildet wird, die Lösungen für die Herausforderungen, vor denen auch der öffentliche Dienst in Hamburg steht, entwickelt.
Angesichts der Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens in Hamburg ist es notwendig, auch diesen Themenbereich in einem neuen Koalitionsvertrag zu verankern.
Themen wie z.B. Maßnahmen zur Stärkung der Personalbindung und Personalgewinnung im hamburgischen öffentlichen Dienst, eine Digitalisierung, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, aber auch die Beschäftigten entlastet und ein Bürokratieabbau, der insbesondere das Dickicht an Vorschriften lichtet, müssen vom neuen Senat dringend bearbeitet werden.
Aber auch „jahrzehntealte Baustellen“, wie die amtsangemessene Alimentation sind zu lösen und bereits im Sommer 2025 stehen im Tarifbereich des TV-L Verhandlungen über Zulagen für „bürgernahe Dienstleistungen" in Hamburg an. Diese Zulagen sollen nach Ansicht des dbb hamburg alle Tarifbeschäftigten in Hamburg erhalten.
Diese Sachfragen sind aus Sicht des dbb hamburg auch wichtiger als der Kampf um Zuständigkeiten und Posten, den man jetzt bereits den Medien entnehmen konnte.
Der dbb hamburg wird seine Vorschläge für einen attraktiven hamburgischen öffentlichen Dienst in Form des Grundsatzpapiers „Öffentlicher Dienst Hamburg 2030“ den alten und zugleich neuen Koalitionspartnern zur Verfügung stellen, um sinnvolle Lösungen für den hamburgischen öffentlichen Dienst zu erreichen.
Dazu Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):
„In den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen die Weichenstellungen für einen zukunftsfähigen hamburgischen öffentlichen Dienst erfolgen. Denn das ist sowohl im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft.
Der dbb hamburg wird sich in diesen Prozess mit seinem Grundsatzpapier „Öffentlicher Dienst 2030“ konstruktiv und lösungsorientiert einbringen“, so Thomas Treff abschließend.
Thomas Treff
Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion
