Der Vorsitzende des dbb hamburg hat am 14.11.2024 gemeinsam mit dem Vorsitzenden der komba-gewerkschaft hamburg Jürgen Minners und dem Geschäftsführer der komba-gewerkschaft hamburg Andy Metzlaff ein Gespräch mit der 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Staatsrat Dr. Alexander von Vogel geführt.
Die Gesprächsrunde war zusammengekommen, um neben Themen der Bezirksverwaltung auch andere grundsätzliche Themen anzusprechen, die für den hamburgischen öffentlichen Dienst von Bedeutung sind. Koll. Treff wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Sommer 2025 Tarifverhandlungen über eine Stadtstaatenzulage „für bürgernahe Dienstleistungen“ anstehen. Für den dbb hamburg sei wichtig, dass es eine nachvollziehbare Definition für den Personenkreis geben muss, der diese Stadtstaatenzulage dann zukünftig erhalten soll. Dieses könne deshalb nicht auf die bürgernahen Bereiche der Bezirksämter und des HamburgService beschränkt werden, sondern müsste z.B. auch städtische Beschäftigte beim Jobcenter.team.arbeit.hamburg und andere Bereiche umfassen, die im direkten Bürgerinnen- und Bürgerkontakt tätig sind.
Weiter forderte Koll. Treff ein, dass Politik, Verwaltung und Gewerkschaften nach der Bürgerschaftswahl endlich an einen Tisch kommen, um das Thema der „amtsangemessenen Alimentation“ gemeinsam zu lösen.
Als weiteren Punkt stellte er heraus, dass es für die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksämtern ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung wäre, wenn dort im Arbeitsumfeld auch attraktive Arbeitsbedingungen herrschen. Dazu zählen sowohl die räumliche Ausstattung als auch solche Dinge wie Catering für Besprechungen und ansprechend ausgestattete Teeküchen mit hoher Aufenthaltsqualität. Alle diese Beispiele sind wichtige Instrumente, die das Wohlbefinden und die Arbeitszufriedenheit vor Ort in den Bezirksämtern stärken. Dazu müssen dann noch verstärkte Anstrengungen kommen, um auch das Bezahlniveau in den Bezirksämtern an die Verhältnisse in den Fachbehörden anzugleichen.
Beim Thema Digitalisierung erläuterte Koll. Treff seine Auffassung, dass es neben der reinen Digitalisierung von Prozessen auch zu einem Bürokratieabbau kommen müsse, um wirkliche Effizienzgewinne zu erzielen. In diesem Zusammenhang muss es auch zu einer geringeren Regelungsdichte kommen, um Beschleunigungen in Verfahren zu erhalten. Er verwies dabei z.B. auf Vorschriften im Vergabe-, Kassen- und Haushaltsrecht, die zügigeren Prozessen im Weg stehen würden.
Am Ende des Gesprächs wies Koll. Treff darauf hin, dass der dbb hamburg seine Vorstellungen für eine Attraktivitätssteigerung des hamburgischen öffentlichen Dienstes mit seinem Grundsatzpapier „Öffentlicher Dienst 2030“ demnächst der Öffentlichkeit vorstellen wird.
Thomas Treff nach dem Gespräch:
„Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt. Rollenbedingt gab es nicht bei allen Punkten Übereinstimmungen, aber gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, dass alle demokratischen Akteure in der Stadt um gemeinsame Lösungen für die Funktionsfähigkeit und Stabilität des hamburgischen öffentlichen Dienstes ringen. Dabei spielt insbesondere die bürgernahe Verwaltung eine wichtige Rolle. Diese muss funktionieren, weil sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen müssen, dass staatliche Aufgaben auch verlässlich erbracht werden. Alles andere fordert eine Staatsverdrossenheit, die bestimmte Kreise ausnützen wollen.
Deshalb ist es unerlässlich, dass die Themen auf den Tisch kommen, die die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst unter den Nägeln brennen. Dafür war der Informationsaustausch ein sehr geeignetes Instrument.
Wir werden weiter mit Frau Fegebank und Herrn Dr. von Vogel im Austausch bleiben, um die Themen anzusprechen, die die Bezirksverwaltung in Hamburg, aber auch den gesamten hamburgischen öffentlichen Dienst betreffen.
Mein Eindruck war, dass beide ein Interesse hatten, auch unseren Blick auf die Dinge zu erfahren. Nur so kann man am Ende auch zu akzeptablen Lösungen kommen.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)