Am 19.09.2025 fand ein Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke in der hamburgischen Bürgerschaft David Stoop statt.
Beide diskutierten u.a. die Themenkomplexe Funktionsfähigkeit des hamburgischen öffentlichen Dienstes, Digitalisierung/ Bürokratieabbau und Gewalt gegen Beschäftigte. Koll. Treff verwies dabei auf die jüngste Umfrage des dbb, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass der Staat einen Vertrauensverlust zu beklagen hat, gerade weil der öffentliche Dienst und die Daseinsvorsorge in Deutschland in vielen Teilen nicht mehr funktionieren. Deshalb sein ein funktionierender öffentlicher Dienst auch in Hamburg so wichtig.
Hier zeigte sich eine große Übereinstimmung mit David Stoop.
Koll. Treff wies in diesem Zusammenhang auf die anstehenden Tarifverhandlungen im Bereich des TV-L hin und betonte, dass der dbb hamburg mit der Forderung in die Verhandlungen geht, dass möglichst alle Kolleginnen und Kollegen im hamburgischen öffentlichen Dienst eine Zulage für bürgernahe Dienstleistungen erhalten. Auch dieses wird von der Fraktion „Die Linke“ in der hamburgischen Bürgerschaft“ so unterstützt, auch wenn natürlich die Tarifautonomie zu beachten ist.
Beim aktuellen Thema „Regelanfrage im öffentlichen Dienst“ zeigten sich unterschiedliche Bewertungen des sich in Abstimmung befindlichen Gesetzesvorhabens. Während David Stoop das Vorhaben als sehr kritisch einordnete, weil es sich anhand der erhobenen Daten auch gegen unerwünschte politische Akteure richten könnte, führte Koll. Treff aus, dass der dbb hamburg das geplante Verfahren unterstützt, um den hamburgischen öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Im weiteren Gesprächsverlauf tauschten sich bei beide zum Thema Digitalisierung und Bürokratieabbau aus. Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger und alle anderen Kundinnen und Kunden der Verwaltung lassen sich nur erreichen, wenn auch endlich die Vorschriftendichte verringert wird. Zudem forderten beide, dass in diese Prozesse auch die Gewerkschaften und Personalräte eingebunden werden, um den Sachverstand zu nutzen. Koll. Treff wies zudem daraufhin, dass die Beschäftigten positive Erfahrungen mit Digitalisierung machen müssten. Das sei leider nicht bei allen Digitalisierungsvorhaben der Fall, ist aber notwendig, um noch mehr Akzeptanz bei den Beschäftigten dafür zu erreichen.
Koll. Treff stellte zudem abschließend heraus, dass er sich seitens des Senats ein größeres Engagement zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ wünsche. Auch beim Thema „Job-Turbo-Integration“ sieht er noch Potenziale, um Lücken in der hamburgischen Verwaltung aufgrund von Demografie und Fach- und Arbeitskräftemangel zu schließen. Bei beiden Themen war auch David Stoop der Auffassung, dass es hier weiterer Anstrengungen bedarf.
Thomas Treff nach dem Gespräch:
„Das Gespräch ist in einer sehr offenen Atmosphäre erfolgt und es gab Übereinstimmung in vielen Punkten. Beim Thema „Regelanfrage“ haben wir unsere unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht, was ein gutes Zeichen in unserem demokratischen Miteinander ist.
Ich ziehe für mich den Schluss, dass die Bürgerschaftsfraktion Die Linke in vielen Punkten, die den hamburgischen öffentlichen Dienst betreffen sehr gut informiert ist und auch ein ernsthaftes Interesse an dem Dialog mit dem dbb hamburg hat. Damit ist sie auch in Zukunft ein wichtiger Ansprechpartner, um den hamburgischen öffentlichen Dienst auch in Zukunft als unverzichtbaren Bestandteil unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats zu erhalten.“
David Stoop zog folgendes Fazit:
„Herzlichen Dank für die Einladung! Der dbb Hamburg ist für uns weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner in Belangen des öffentlichen Dienstes. Als Linksfraktion entwickeln wir unsere Politik im engen Austausch mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Treffen mit Vertreter*innen des dbb sind meiner Erfahrung nach stets sehr informativ und konstruktiv. Wir hoffen, dass sich zumindest in einigen der besprochenen Punkte etwas Positives bewegen lässt.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)
