Am 15.10.2025 fand in angenehmer und konstruktiver Gesprächsatmosphäre ein gemeinsames Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg – beamten-bund und tarifunion Thomas Treff mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher statt.
Seitens des Senats nahmen auch der Chef der Senatskanzlei Staatsrat Jan Pörksen und der Leiter des Personalamts Volker Wiedemann an dem Gespräch teil.
Beide Seiten diskutierten über einige - auch strategische - Themen des hamburgischen öffentlichen Dienstes.
Koll. Treff wies daraufhin, dass es der dbb hamburg begrüßt, dass der Koalitionsvertrag viele Punkte bezüglich des öffentlichen Dienstes enthalte. Die dort festgehaltenen Punkte müssten jetzt in der Umsetzung mit Leben gefüllt werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Statement des dbb Bundesvorsitzenden Volker Geyer, der den öffentlichen Dienst als Bollwerk gegen den Extremismus bezeichnet hatte. Diese Einschätzung wurde vom Ersten Bürgermeister Dr. Tschentscher ebenfalls geteilt. Beide waren sich einig, dass für Feinde unserer Verfassung kein Platz im hamburgischen öffentlichen Dienst sei.
Der Erste Bürgermeister führte aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen starken und funktionsfähigen Staat wünschen und der Senat an vielen Stellen dafür arbeite, dieses zu gewährleisten. Er verwies z.B. auf die Aktivitäten für eine stärkere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Koll. Treff machte deutlich, dass der dbb hamburg bereit ist, gemeinsam mit dem Senat daran zu arbeiten, diese Funktionsfähigkeit auch für die Zukunft zu erhalten. Es müsse aber alles dafür getan werden, den hamburgischen öffentlichen Dienst auch für die Zukunft fit und attraktiv zu machen und einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen zu legen.
Beim Thema Bürokratieabbau forderte Koll. Treff, die Fachexpertise der Kolleginnen und Kollegen, der Personalräte und der Gewerkschaften auch strukturell in den Prozess zu verankern. Dabei hat man in den letzten Jahren im Bereich der Digitalisierung bereits gute Erfahrungen gemacht. Er machte deutlich, dass ein Bürokratieabbau nur gelingen kann, wenn man auch die Regelungsdichte deutlich verringert, ansonsten werde auch die Digitalisierung nicht die gewünschten Erfolge bringen. Staatsrat Pörksen führte dazu aus, dass man zum Thema „Bürokratieabbau“ in der Zukunft einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit dem dbb hamburg führen wolle, um den dbb hamburg über den aktuellen Stand zu informieren.
Als weiteren Gesprächspunkt brachte Koll. Treff das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ ein, wo es in Hamburg nach wie vor noch Handlungsbedarf gebe, z.B. bei transparenten Verfahrenswegen, beim Rechtsschutz und anderen Themen. Herr Wiedemann sagte dazu, dass man hier in den Zielen mit dem dbb hamburg übereinstimmen würde und dass das Thema auch möglichst zügig vom Personalamt bearbeitet werden würde.
Kurz wurde auch über die derzeit laufenden (TV Bürgernahe Dienstleistungen Hamburg) bzw. in Kürze anstehenden TV-L-Tarifverhandlungen gesprochen. Koll. Treff wies daraufhin, dass man bei den TV-L Tarifverhandlungen nicht den Anschluss an den TVöD verlieren dürfe und dass endlich auch der stufengleiche Aufstieg in den TV-L mitaufgenommen werden sollte.
Beim Thema „Amtsangemessene Alimentation“ gab es einen intensiven Austausch, aber erwartungsgemäß keine inhaltliche Übereinstimmung. Der Senat ist der Auffassung, dass die derzeitige gewährte Alimentation den verfassungsmäßigen Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Im Weiteren wolle man die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Koll. Treff machte deutlich, dass der dbb hamburg bei diesem Punkt nach wie vor dringenden Handlungsbedarf sieht.
Thomas Treff bewertete das Gespräch im Anschluss wie folgt: „Für den dbb-hamburg war es wichtig, dem Ersten Bürgermeister Dr. Tschentscher deutlich zu machen, dass wir als dbb-hamburg auch weiterhin bereit sind, an der Zukunftsfähigkeit und der Resilienz des hamburgischen öffentlichen Dienstes konstruktiv mitzuarbeiten. Deshalb haben wir auch nach wie vor ein hohes Interesse daran, das Thema der Amtsangemessenen Alimentation endlich gemeinsam zu lösen. Dieses ist aber im Moment nicht absehbar.
Bei anderen Themen wie der Mitarbeit an der Modernisierung der hamburgischen Verwaltung habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass die Expertise des dbb hamburg durchaus erwünscht ist.
Dort werden wir uns einbringen, um die Interessen und Belange der Kolleginnen und Kollegen in die laufenden Veränderungsprozesse einzubringen. Der dbb hamburg ist fest davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam die hoch komplexen Anforderungen meistern werden, die an den hamburgischen öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten in Zukunft gestellt werden. Dieses gilt noch besonders, wenn man den demografischen Wandel und den Fach- und Arbeitskräftemangel berücksichtigt.
Unser demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist im besten Sinne des Wortes alternativlos. Für dessen Erhalt und Zukunftsfähigkeit werden wir uns auch weiterhin einsetzen“, so Thomas Treff nach dem Gespräch.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)
