Am 12.02.2024 fand in offener Gesprächsatmosphäre ein gemeinsames Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg – beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit dem 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher statt.
Dabei wurden viele Themen des hamburgischen öffentlichen Dienstes diskutiert. Beide stimmten überein, dass ein hohes Interesse an einem funktionierenden öffentlichen Dienst in Hamburg besteht. Gerade in den aktuell unruhigen Zeiten sei der öffentliche Dienst ein Stabilitätsanker, der unverzichtbare Funktionen in unserem demokratischen Gemeinwesen wahrnimmt. Umso wichtiger sei es, diese Funktionen auch in Zukunft verlässlich wahrzunehmen. Koll. Treff machte deutlich, dass der dbb-hamburg bereit ist, gemeinsam mit dem Senat daran zu arbeiten diese Funktionsfähigkeit auch für die Zukunft zu erhalten. Dazu müsse aber auch ein besonderer Fokus auf die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitszufriedenheit gelegt werden.
Beim Thema Zuschuss zum Job-Ticket und zur generellen Frage zum Umgang mit dem Thema Amtsangemessene Alimentation gab es einen intensiven Austausch, aber keine inhaltliche Übereinstimmung. Es wird weiterhin keinen Zuschuss zum Jobticket durch die FHH geben und beim Thema der Amtsangemessenen Alimentation ist der Senat der Auffassung, dass diese durch die Anpassungszulage und das Besoldungsstrukturgesetz erfüllt sei. Für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelte dieses im Prinzip auch, dort müsse man die noch ausstehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
Thomas Treff bewertete das Gespräch im Anschluss wie folgt: „Für den dbb-hamburg war es wichtig, dem 1. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher deutlich zu machen, dass wir als dbb-hamburg den hamburgischen öffentlichen Dienst auch weiterhin konstruktiv mitgestalten werden. In diesem Zusammenhang hätten wir uns deshalb über Fortschritte bei den Themen Job-Ticket und Amtsangemessene Alimentation gefreut.
Ungeachtet dessen werden wir nicht nur diese Themen auch in Zukunft mit den Senatsvertreterinnen und den Senatsvertretern diskutieren. Unser Ziel bleiben zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil nur so ein funktionsfähiger und wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst in Hamburg seine Aufgaben für das Gemeinwesen jetzt und in der Zukunft erbringen kann“, so Thomas Treff nach dem Gespräch.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg)