Am 03.09.2026 fand in gewohnt konstruktiver und offener Gesprächsatmosphäre ein gemeinsames Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg – beamtenbund und tarifunion - Thomas Treff mit Herrn Paustian-Döscher (Fachsprecher für Haushalt und den öffentlichen Dienst der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) statt.
Beide diskutierten über wichtige aktuelle Themen des hamburgischen öffentlichen Dienstes. Im Mittelpunkt standen erwartungsgemäß die laufenden parlamentarischen Beratungen zu den Themen „Übertragung vom Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten, Amtsangemessene Alimentation und Verschlechterungen bei der Arbeitszeit durch die geplanten Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden und die Streichung des beweglichen AZV-Tags.
Herr Paustian-Döscher verwies auf die schwierige Haushaltssituation, die auch Einsparungen im öffentlichen Dienst nötig mache. Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden sei natürlich schmerzhaft, aber besser als andere Maßnahmen, wie z.B. pauschale Stellenkürzungen. Dennoch analysiere man als grüne Bürgerschaftsfraktion besonders diesen Teil des vorgelegten Gesetzentwurfes sehr genau und sagte zu, die vom dbb hamburg zumindest geforderten Ausnahmen aus sozialen Gründen noch einmal zu prüfen und zu bewerten. Kollege Treff bemängelte neben der geplanten Erhöhung der Wochenarbeitszeit, dass der Senat die Gewerkschaften nicht zumindest vorab darüber informiert hat.
Beim Thema „Amtsangemessene Alimentation“ gab es einen intensiven Austausch, aber keine inhaltliche Übereinstimmung. Auch wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung im September 2025 eine neue Berechnungsgrundlage für eine verfassungsgemäße Besoldung eingeführt hat, so wurde insbesondere eine unterschiedliche Bewertung des sog. Partnereinkommens deutlich. Dieses Instrument will Hamburg mit dem Gesetzentwurf jetzt sogar rückwirkend bis 2007 anwenden. Beide Seiten stimmten überein, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Partnereinkommens maßgeblich die Bewertung der Amtsangemessenen Alimentation in Hamburg insgesamt bestimmen wird, Seitens des dbb hamburg wird das Partnereinkommen nach wie vor als verfassungswidrig einschätzt, was in der Folge nach wie vor zu einer nicht verfassungsmäßigen Besoldung in Hamburg führt. Auch die Problematik der Abkopplung der Besoldung von der Versorgung wurde seitens des dbb hamburg angesprochen. Hier verwies Herr Paustian-Döscher auf die politischen Diskussionen im Rahmen der Empfehlungen der Rentenkommission.
Wie bereits in früheren Gesprächen wies Kollege Treff auf die Notwendigkeit hin, die Dienstunfallfürsorge von Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst zu verbessern. Durch die vermehrte Übertragung der Vollzugsaufgaben auf Tarifbeschäftigte entstehen dort ähnliche Risiken wie bei Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst, Sowohl aus Gründen der Personalfürsorge, aber auch aus Gründen der Personalbindung- und -gewinnung, besteht hier ein hoher Handlungsdruck, die Kolleginnen und Kollegen entsprechend besser abzusichern. Hier setzt der dbb hamburg auf eine starke Unterstützung durch die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Herrn Paustian-Döscher kannte diesen Punkt und zeigte sich sehr aufgeschlossen zu dieser Thematik.
Breiten Raum nahm im Gespräch die Diskussion ein, wie es gelingen kann, das Laufbahnrecht zu modernisieren und insbesondere bessere und leichtere Übergangsmöglichkeiten in den Laufbahngruppen und zwischen den Laufbahngruppen zu erreichen. Erste positive Schritte in der Steuerverwaltung und im Justizvollzug sollten auch in andere Bereiche, wie z.B. die Allgemeine Verwaltung übernommen werden. In dem Ziel stimmten beide überein, dass dieses ein wichtiges Thema sei, um die Attraktivität des hamburgischen öffentlichen Dienstes auch für die Zukunft zu sichern. Auch sei es wichtig, Anreize für Kolleginnen und Kollegen zu entwickeln, die sich in der praktischen Ausbildung engagieren. Da fehlen derzeit entsprechende Instrumente.
Wie in früheren Gesprächen forderte Kollege Treff eine strukturierte Einbindung der Gewerkschaften, Personalräte und der Kolleginnen und Kollegen aus den Dienststellen beim Thema „Bürokratieabbau“ ein. Der dbb hamburg unterstützt das entsprechende Projekt „einfach.hamburg“ der Senatskanzlei und wünscht sich dort auch eine institutionalisierte Projekteinbindung, um die Belange der Kolleginnen und Kollegen in diesem für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dientes besonders bedeutsamen Thema sicherzustellen.
Thomas Treff bewertete das Gespräch im Anschluss wie folgt:
„Für den dbb-hamburg bleibt Herr Paustian-Döscher ein zentraler Ansprechpartner der rot-grünen Regierungsfraktion in Hamburg. Auch wenn es in einigen Themen, wie z.B. der amtsangemessenen Alimentation unterschiedliche Bewertungen gibt, so sind die Gespräche davon geprägt, die Argumente der anderen Seite zu verstehen und im besten Fall auch zu neuen Lösungen zu kommen. Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass die letzten Monate in der Kommunikation mit dem Senat sehr schwierig waren und dass wir seitens des dbb hamburg ein hohes Interesse daran haben, wieder zu einem kritisch-konstruktiven Gesprächsklima zurückzukehren. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft zu finden, die sowohl die Gewerkschaften, aber auch die Kolleginnen und Kollegen mittragen können. Dieses ist umso wichtiger, um unsere Funktionsfähigkeit im hamburgischen öffentlichen Dienst und unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verteidigen.
Deshalb habe ich auch noch die Hoffnung, dass es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch Ausnahmeregelungen bei der geplanten Erhöhung der Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten der FHH geben wird. Wir werden dafür auf jeden Fall weiterkämpfen, bis die Bürgerschaft voraussichtlich am 14.10.2026 einen entsprechenden Beschluss fasst“, so Thomas Treff nach dem Gespräch.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg)