Am 26.11.2025 fand in angenehmer und konstruktiver Gesprächsatmosphäre ein gemeinsames Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg – beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit Herrn Paustian-Döscher (Fachsprecher für Haushalt und den öffentlichen Dienst der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) statt.
Beide diskutierten über wichtige aktuelle Themen des hamburgischen öffentlichen Dienstes. Koll. Treff wies positiv daraufhin, dass der Koalitionsvertrag in Hamburg viele Punkte bezüglich des öffentlichen Dienstes enthalte. Dabei gebe es auch viele Parallelen zum Grundsatzprogramm des dbb hamburg „Hamburger öffentlicher Dienst 2030“, in denen der dbb hamburg seine Vorschläge für eine Personalbindung und Personalgewinnung gebündelt vorgelegt hat. Herr Paustian-Döscher stellte klar, dass auch die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein sehr hohes Interesse daran hat, dass der hamburgische öffentliche Dienst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger funktioniert und konkurrenzfähig bleibt.
Beide diskutierten auch über die Regelanfrage, die sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindet. Es herrschte Einigkeit darüber, dass es derzeit dieser Maßnahme bedarf, um Feinden unserer Verfassung den Zugang zum hamburgischen öffentlichen Dienst zu verwehren.
Beim Thema „Amtsangemessene Alimentation“ gab es einen intensiven Austausch, aber erwartungsgemäß keine inhaltliche Übereinstimmung. Auch wenn beide Seiten übereinstimmten, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung eine vereinfachte Berechnungssystematik in die Diskussion gebracht hat, so blieben die Differenzen in der Bewertung, ob das sog. Partnereinkommen, das seit 2022 auch in Hamburg in die Berechnung der Amtsangemessenen Alimentation einbezogen wird, verfassungsmäßig sei. Über diese auch für Hamburg sehr entscheidende Frage hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Berliner Besoldung noch nicht entschieden. Koll. Treff machte deutlich, dass der dbb hamburg das Partnereinkommen nach wie vor als verfassungswidrig einschätzt.
Beide tauschten sich über die Tarifverhandlungen zum TV Bürgernahe Dienstleistungen Hamburg bzw. in Kürze anstehenden TV-L-Tarifverhandlungen aus.
Koll. Treff wies daraufhin, dass man bei den TV-L Tarifverhandlungen nicht den Anschluss an den TVöD verlieren dürfe und deshalb sei die Forderung nach 7% mehr Lohn, mindestens aber 300 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten gerechtfertigt,
Zudem erläuterte er, dass endlich auch der stufengleiche Aufstieg in den TV-L mit aufgenommen werden sollte, da dieser sehr positive Auswirkungen für die Beschäftigten hätte. Deshalb hat der dbb diesen Punkt in seinen Forderungskatalog für die Tarifverhandlungen mit aufgenommen.
Als weitere Forderung nannte Koll. Treff die Verbesserung die Dienstunfallfürsorge von Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst. Weil immer mehr Vollzugsaufgaben auf Tarifbeschäftigte übertragen werden und diese damit den gleichen Risiken wie Beamtinnen und Beamte ausgesetzt sind, besteht hier Handlungsbedarf. Dieser Punkt wurde von Herrn Paustian-Döscher sehr interessiert aufgenommen.
Übereinstimmung gab es bei dem Punkt, dass die strukturellen Barrieren im Laufbahnrecht abgebaut werden sollten, um die Personalentwicklung zu fördern und die Attraktivität zu steigern.
Beim Thema Bürokratieabbau forderte Koll. Treff eine strukturierte Einbindung der Gewerkschaften, Personalräte und der Kolleginnen und Kollegen aus den Dienststellen ein, damit aus deren fachlichen Sicht, Vorschläge für den Bürokratieabbau in die laufenden Prozesse eingebracht werden können. Herr Paustian-Döscher sagte zu, dieses Thema mitzunehmen, da es immer gut sei, die Betroffenen selbst mit einzubinden. Beide stimmten überein, dass die sog. „Digitalisierungsrendite“ nur dann zu realisieren sei, wenn die Prozesse insgesamt vereinfacht werden und Vorschriften abgebaut werden.
Weiter sprach Koll. Treff das Thema Gewalt gegen Beschäftigte an. Es seien jetzt mehr als 2 Jahre nach der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung vergangen und es gibt immer noch Handlungsbedarf in Hamburg. Dieses betreffe Fragen der Rechtsschutzgewährung, Meldewege und z.B. auch die Frage, wie man präventive Maßnahmen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung in entsprechenden Arbeitsbereichen entwickelt. Er bat darum, hier mehr Druck auf den Senat zu machen, damit dieses Thema mit Priorität bearbeitet wird.
Herr Paustian-Döscher versicherte, dass man hier zu 100% mit den Zielen des dbb hamburg übereinstimmen würde und dass das Thema an verantwortlicher Stelle angesprochen werden soll.
Thomas Treff bewertete das Gespräch im Anschluss wie folgt: „Für den dbb hamburg war es wichtig, Herrn Paustian-Döscher als wichtigen Akteur der rot-grünen Regierungsfraktion in Hamburg deutlich zu machen, dass wir als dbb hamburg auch weiterhin bereit sind, an der Zukunftsfähigkeit und der Resilienz des hamburgischen öffentlichen Dienstes konstruktiv mitzuarbeiten. Deshalb haben wir auch nach wie vor ein hohes Interesse daran, das Thema der Amtsangemessenen Alimentation endlich gemeinsam zu lösen. Dieses ist aber im Moment nicht absehbar, weil dazu insbesondere die Bewertung des sog. Partnereinkommens durch das Bundesverfassungsgericht noch aussteht.
Auch wenn es im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen gibt, ist der Austausch mit den Regierungsfraktionen der richtige Weg, um die Anliegen des dbb hamburg an die politischen Verantwortlichen in Hamburg heranzutragen. Deshalb schätzen wir auch den direkten Kommunikationsweg mit Herrn Paustian-Döscher.
Nur durch den gemeinsamen Austausch können wir Wege und Lösungen finden, den hamburgischen öffentlichen Dienst resilient und zukunftsfähig aufzustellen, um Stabilität zu gewährleisten und unsere Demokratie zu schützen.
Dieses hat das gemeinsame Gespräch mit Herrn Paustian-Döscher auch wieder bestätigt,“ so Thomas Treff nach dem Gespräch.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg)