Starke öffentliche Dienste für unser Hamburg

Info dbb-hamburg Nr. 06/24

Personalfehlbestand bei den Hamburger Behörden! Weiterhin keine Besserung in Sicht!

23. April 2024

Der Senat hat am 12.04.2024 die Kleine Anfrage (Drucksache 22/14848) des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe zum Thema Personalfehlbestand bei den Hamburger Behörden beantwortet.

Der dbb hamburg sieht sich durch die Antworten des Senats in seinen Positionen bestärkt, dass mehr unternommen werden muss, um die mehr als 4236 Stellen im hamburgischen öffentlichen Dienst zu besetzten. Auf einige Punkte soll hier nachfolgend eingegangen werden:

Anzahl der unbesetzten freien Stellen in den Behörden und Bezirksämtern zum Stichtag 04.04.2024:

Die Antwort des Senats hat ergeben, dass über 4.200 Stellen unbesetzt sind. Das sind rund 190 Stellen mehr als vor einem Jahr. Da jede unbesetzte Stelle dazu führt, dass Aufgaben verlagert werden müssen, führt diese zu höherem Arbeitsdruck und Mehrbelastungen bei den verbliebenen Kolleginnen und Kollegen. Auf lange Sicht hat dieses dann in vielen Fällen gesundheitliche Auswirkungen, die dann zu weiteren Ausfällen führen. Damit stehen dann aber noch weniger Ressourcen zur Verfügung, um die Aufgaben zu erledigen. Um diesen Wirkungskreis zu durchbrechen, müsste es höchste politische Priorität sein, die vorhandenen Stellen auch zu besetzen. Für den dbb hamburg bedarf es dabei vieler Maßnahmen, um die Personalbindung und die -gewinnung zu verbessern.

Wir brauchen (um nur Einige zu nennen):

  • amtsangemessene Alimentation und konkurrenzfähige Entgelte,
  • Personalentwicklungsperspektiven, die Auf- und Durchstiege möglich machen,
  • Arbeitszeitmodelle, die gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen,
  • Moderne Führungskultur, die eine wertschätzende Arbeitsatmosphäre schafft,
  • Arbeitsmittel und Räumlichkeiten, die die Aufgabenerledigung unterstützen,
  • Digitalisierung, die die Kolleginnen und Kollegen auch wirklich entlastet.

Zur Kleinen Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe und den Antworten des Senats Thomas Treff, Vorsitzender des dbb hamburg:

„Uns überraschen diese stagnierenden Zahlen nicht! Die Zahlen belegen, dass der hamburgische öffentlichen Dienst derzeit auf dem Arbeitsmarkt in seiner Attraktivität stagniert. Sicherlich gibt es in vielen Bereichen Aktivitäten zur Personalgewinnung, aber uns fehlen seitens des Senats zentrale Ansätze bei der Besoldung und eine stringentere Steuerung bei bestimmten Themen wie der Digitalisierung und des neuen Führungskräfteleitbilds

Folgende Kernfragen zählen dazu:

  • Wie sorgen für alle Beamtinnen und Beamten für eine amtsangemessene Alimentation und schaffen die mehr als 7.000 anhängigen Klagen aus der Welt, auch um damit Abgänge in das TVöD-Umland zu verhindern?
  • Wie sorgen wir für laufbahnrechtliche und tarifrechtliche Regelungen, um Personalentwicklungsperspektiven zu ermöglichen?
  • Welche Arbeitszeitmodelle sind geeignet, um die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen und die dienstlichen Erfordernisse gerecht auszubalancieren?
  • Wie gestalten wir Räumlichkeiten und Arbeitsmittel, um unsere Aufgaben trotz fehlenden Personals besser und effizienter erledigen zu können?
  • Wie gestalten wir Digitalisierungsprozesse, damit diese die Arbeitsprozesse besser unterstützen, als vorher?
  • Wie schaffen wir eine moderne Führungskultur, die Kolleginnen und Kollegen wertschätzt und die Motivation fördert. Zufriedene Kolleginnen und Kollegen machen in der Regel einen besseren Job und bauen höhere Personalbindungskräfte zur eigenen Dienststelle auf.

Bezogen auf das vor einiger Zeit eingeführte neue Führungsleitbild in der FHH war es für den dbb hamburg ein Fehler, dass dieses neue Leitbild nicht mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften abgestimmt wurde. Auch jetzt sehen wir nicht, dass das Leitbild konsequent in allen Dienststellen vorgestellt und umgesetzt wird. Aus der Antwort auf die Anfrage lässt sich ebenfalls ablesen, dass es keine zentrale Steuerung der Mitarbeitenden-Vorgesetzten-Gespräche (MAVG) gibt, obwohl dieses auch ein geeignetes Führungsinstrument ist, um die Kommunikation zwischen Mitarbeitenden und Vorgesetzten außerhalb des üblichen Rahmens zu intensivieren. Hier ist noch viel Spielraum für Verbesserungen!

Auch bei vielen Digitalisierungsvorhaben konnten die Kolleginnen und Kollegen nicht immer positive Erfahrungen machen. Es reicht einfach nicht aus, wenn man sagt, „dass wird sich dann schon irgendwann einspielen“. Mit solchen Aussagen verliert man die Kolleginnen und Kollegen und reduzierte deren Akzeptanz für die Teilnahmen an weiteren Prozessen.

Als dbb hamburg werden wir neben der CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin mit allen politisch relevanten Kräften in Hamburg das Gespräch suchen, um gemeinsam zu diskutieren, mit welchen konkreten Maßnahmen wir es schaffen, den Personalfehlbestand im hamburgischen öffentlichen Dienst perspektivisch zu senken. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erarbeiten wir bis zum Herbst 2024 für unser Grundsatzpapier „Öffentlicher Dienst 2030“.

Den derzeitigen Personalfehlbestand deutlich zu senken, ist aus unserer Sicht unabdingbar, um die Funktionsfähigkeit des hamburgischen öffentlichen Dienstes sicherzustellen und damit unseren demokratischen und sozialen Rechtstaat zu erhalten.“

Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg)