Starke öffentliche Dienste für unser Hamburg

Info dbb-hamburg Nr. 15/24

Senat beschließt Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2024/2025

24. Juli 2024

Am 23.07.2024 hat der Senat den Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen beschlossen.

Dazu Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):

„Der gestern vom Senat beschlossene Gesetzentwurf hat Licht und Schatten. Zum einen begrüßen wir, dass der Senat Wort gehalten hat und die Tarifeinigung mit der TdL aus dem Dezember 2023 jetzt auf die hamburgischen Beamtinnen und Beamten übertragen hat. Da aber auch fast alle anderen Bundesländer dieses auch so praktiziert haben, ergibt sich daraus kein Wettbewerbsvorteil für Hamburg.

Natürlich begrüßen wir, dass endlich eine langjährige Forderung des dbb hamburg umgesetzt worden ist und die Zulagen für besonders beanspruchte Berufsgruppen angehoben worden sind. Dabei muss man aber bedenken, dass diese Zulagen seit 1999 nicht erhöht worden sind und die erste Erhöhung erst zum 01.08.2025 wirksam wird. Zudem hätten wir uns in diesem Zug auch gleich gewünscht, dass diese Zulagen dynamisiert werden.

Was wirklich sehr positiv zu bewerten ist, sind die Einführung einer Zulage für das Pflegepersonal in den Justizvollzugseinrichtungen und die Stellenhebungen in den Geschäftsstellen der Justiz. Damit hat der Senat zumindest zwei Baustellen abgebaut, die für Unmut zwischen den Statusgruppen gesorgt haben.  

Positiv sehen wir auch, dass die Bezüge für Nachwuchskräfte höher steigen, als in der Tarifeinigung mit der TdL vereinbart.

Allerdings fehlt uns grundsätzlich in dem Gesetzentwurf nach wie vor ein Lösungsansatz, wie das Thema „Amtsangemessene Alimentation“ in Hamburg für die Vergangenheit und für die Zukunft gelöst werden kann.

Der Senat hält weiter an seinem Besoldungsergänzungszuschuss fest und an der Anrechenbarkeit des Partnereinkommens. Der Senat zwingt seine Beamtinnen und Beamten nach wie vor in individuelle Klagen, anstatt mit den Gewerkschaften über eine Lösung zu sprechen. Wir stehen seit Jahren für Gespräche bereit, haben aber kaum noch Hoffnung, dass der Senat hier gemeinsam mit den Gewerkschaften in dieser Legislaturperiode überhaupt in den Dialog mit uns einsteigt. Dabei wäre dieses der beste Schritt für die Attraktivitätssteigerung des hamburgischen öffentlichen Dienstes in Hamburg, so Thomas Treff abschließend.“

Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)