Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam macht erneut unmissverständlich deutlich: die Gehälter im öffentlichen Dienst der Länder sind längst nicht mehr konkurrenzfähig.
Der daraus resultierende massive Personalmangel führt dazu, dass tausende Stellen in den Landesdiensten – auch in Hamburg – unbesetzt bleiben. Die Folgen sind gravierend, für die Beschäftigten ebenso wie für die Bevölkerung.
Nach den Vorstellungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) soll dieses strukturelle Problem offenbar dadurch „gelöst“ werden, dass die Beschäftigten der Länder weiterhin finanziell nicht entlastet werden. Selbst die bereits zugesagte Zulage für bürgernahe Dienste wurde in Potsdam inhaltlich nicht weiterverfolgt.
Mehr noch: Unmittelbar vor der zweiten Tarifrunde teilte das Personalamt mit, dass sowohl die Waffenträgerzulage als auch die Beteiligung am Deutschlandticket bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden.
So gewinnt man kein Personal – so vertreibt man es. Gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen werden regelrecht zur Kündigung gedrängt, während die Kommunen im Hamburger Umland gezielt Fachkräfte abwerben. Das ist kurzsichtig, verantwortungslos und gefährlich.
Diese Politik trifft nicht nur die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie gefährdet zunehmend die öffentliche Daseinsvorsorge und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine leistungsfähige Stadt braucht ausreichend Personal – fair bezahlt, anerkannt und dauerhaft motiviert.
Weder die Gewerkschaften noch die Beschäftigten haben die vom TdL-Vorsitzenden angeführten sogenannten „Wahlgeschenke“ beschlossen. Es ist daher nicht hinnehmbar, politische Entscheidungen im Nachhinein auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes finanzieren zu wollen.
Der dbb Hamburg wird diesen Kurs nicht akzeptieren. Parallel zu unseren inhaltlichen Forderungen laufen bereits die Vorbereitungen für Arbeitskampfmaßnahmen.
Wir sind keine Bittsteller. Wir sind die tragende Säule eines funktionierenden Staates. Ohne uns bleiben Schreibtische leer, Dienste liegen still und die Daseinsvorsorge auf der Strecke. Wenn die Arbeitgeber nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, werden wir den Druck gemeinsam erhöhen – geschlossen, entschlossen und sichtbar.
Unsere Geduld ist am Ende.
Michael Adomat
(stv. Vorsitzender dbb-hamburg)