Am 22.08.2023 fand ein gemeinsames Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg – beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit dem Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU Hamburg Dennis Thering im Rathaus statt. An dem Gespräch nahm auch der Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für den öffentlichen Dienst Sandro Kappe teil.
Es gab es einen sehr intensiven Austausch um viele Themen rund um den hamburgischen öffentlichen Dienst. Einigkeit bestand, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst notwendig ist, um Hamburg auch in Zukunft zu einer lebenswerten Metropole zu machen, die wirtschaftlich attraktiv ist und zugleich den sozialen Ausgleich sichert. Zudem sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben und der Rechtsstaat funktioniert. Um dieses zu erreichen, will die CDU ein strategisches Papier für den öffentlichen Dienst entwickeln, dass auch mit dem dbb-hamburg abgestimmt wird.
Bezogen auf die aktuell anstehende Tarifrunde im TV-L bestand Einigkeit, dass der Tarifabschluss in den Geldbeuteln der Kolleginnen und Kollegen spürbar sein muss, um die Folgen der Inflation auszugleichen. Zudem ist die Differenz zum TVöD deutlich zu reduzieren, um zu verhindern, dass Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg in die angrenzenden Städte, Landkreise und Kommunen wechseln.
Auch Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung bleiben unerlässlich, damit die Aufgaben trotz Fachkräftemangel auch in Zukunft überhaupt erledigt werden können. Diese Prozesse sind immer mit Bürokratieabbau zu verbinden.
Darüber hinaus müssen für die Mitarbeitenden gute Entwicklungsperspektiven und Karrierewege offenstehen. Auch die Streichung unterer Eingangsstufen gehört dazu. Beim Thema Versorgung gingen die Auffassungen auseinander, da die CDU der Auffassung ist, dass im Bereich der Versorgung bislang noch keine rechtlichen Parameter vorhanden sind, an denen man sich bislang orientieren könne. Demgegenüber sah Thomas Treff für den dbb-hamburg bereits jetzt Handlungsbedarf.
„Herr Thering und Herr Kappe sind für den dbb-hamburg wichtige Ansprechpartner, weil wir den Eindruck haben, dass die CDU neue Impulse für den hamburgischen öffentlichen Dienst setzen möchte. Diese neuen Ansätze und die Ideen des dbb-hamburg wollen wir auch in Zukunft gemeinsam diskutieren, um einen funktionsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst in Hamburg zu erreichen“, so Thomas Treff nach dem Gespräch.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg)