Am 04.09.2024 fand ein Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit dem Vorsitzenden der CDU Hamburg und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering im Rathaus statt. Auch der Fachsprecher für den öffentlichen Dienst der CDU-Bürgerschaftsfraktion Sandro Kappe hat an dem Gespräch teilgenommen.
In dem Gespräch wurde intensiv über viele Themen diskutiert, die der dbb hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften derzeit bearbeiten.
Koll. Treff informierte über die geplanten Neuerungen beim Disziplinargesetz. Dazu hatte sich der dbb hamburg schon in mehreren anderen dbb-hamburg Infos ablehnend geäußert. Herr Thering und Herr Kappe sagten zu, den demnächst in der Bürgerschaft eingehenden Gesetzentwurf sehr intensiv prüfen zu wollen und dabei auch die Bedenken des dbb hamburg in die Bewertung miteinzubeziehen.
Beim Thema des sog. „Job-Turbo-Integration“ herrschte Einvernehmen, dass dort der hamburgische öffentliche Dienst auch seinen Anteil zu erbringen hat. Beide Seiten waren der Auffassung, dass es auch in diesem Bereich Aufgaben gibt, die von dieser Zielgruppe erledigt werden können.
Koll. Treff berichtete von seiner Initiative gegenüber dem Senat, die Schaffung von Wohnraum für Auszubildende und Nachwuchskräfte der FHH zu forcieren, um damit insbesondere Nachwuchskräften den Start in das Berufsleben bei der FHH zu erleichtern.
Seitens Herrn Thering und Herrn Kappe wurde dieser Vorstoß als sehr sinnvoll begrüßt, um die Hürden zu senken, nach Hamburg für einen Berufseinstieg im öffentlichen Dienst zu kommen.
Ein wichtiger Punkt des dbb hamburg war das Thema der Notwendigkeit, die Dienstunfallfürsorge von Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst zu verbessern. Dieses ist aus Sicht des dbb hamburg notwendig, weil immer mehr Vollzugsaufgaben auf Tarifbeschäftigte übertragen werden und diese dort damit den gleichen Risiken wie Beamtinnen und Beamte ausgesetzt sind. Der dbb hamburg wird dazu gemeinsam mit seinen betroffenen Fachgewerkschaften Vorschläge erarbeiten.
Herr Thering und Herr Kappe bedankten sich für die Sensibilisierung bei diesem Thema und sind auf die Vorschläge des dbb hamburg gespannt.
Nach dem Gespräch äußerte sich Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) wie folgt:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der designierte Spitzenkandidat der CDU Hamburg Dennis Thering und der zuständige Fachpolitiker Sandro Kappe regelmäßig mit dem dbb hamburg direkt austauschen, um aktuelle Themen des hamburgischen öffentlichen Dienstes zu besprechen.
Diese Gespräche sind notwendig, weil der öffentliche Dienst vor vielen Herausforderungen steht und die besprochenen Themen auch nach der Bürgerschaftswahl 2025 weiter bestehen werden. Deshalb ist es notwendig, mit der CDU in einem engen Kontakt zu bleiben, um auch dort für unsere Themen und Lösungsvorschläge zu werben, mit denen wir die Attraktivität des hamburgischen öffentlichen Dienstes verbessern möchten. Auch dafür diente dieses Gespräch mit Herrn Thering und Herrn Kappe.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)