Am 16.08.2024 fand ein Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf im Rathaus statt.
In dem Gespräch ergab sich eine intensive inhaltliche Diskussion zu vielen Themen, die den dbb hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften derzeit beschäftigen.
Ein Thema war der Entwurf des neuen Disziplinargesetzes.
Beide stimmten darin überein, dass für Verfassungsfeinde in der Hamburger Verwaltung kein Platz ist. Allerdings machte Koll. Treff deutlich, dass der vorgelegte Gesetzentwurf aus Sicht des dbb hamburg überflüssig und zudem geeignet ist, von den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg als ein grundsätzliches Misstrauenssignal seitens der Politik wahrgenommen zu werden.
Koll. Treff kritisierte insbesondere, dass zukünftig der Dienstherr schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen, wie z.B. die Entlassung aus dem Dienst, verfügen kann. Dagegen muss die betroffene Person dann vor dem Verwaltungsgericht klagen. Diese Umkehrung der bisherigen Regelung bedeutet eine deutliche Schwächung der Rechtsposition der betroffenen Personen. Zudem sei die vorgesehene Verschlechterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der örtlichen Personalräte aus Sicht des dbb hamburg sehr kritisch zu sehen.
Einigkeit bestand dabei, den sog. „Job-Turbo-Integration“ stärker auch im hamburgischen öffentlichen Dienst zu nutzen und das Thema der Schaffung von Wohnraum für Auszubildende und Nachwuchskräfte der FHH zu forcieren. Beide vertraten die Auffassung, dass dieses eine wirksame Maßnahme der Attraktivitätssteigerung sei.
Seitens des dbb hamburg wurde dann noch angesprochen, dass die Dienstunfallfürsorge von Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst verbessert werden muss, weil immer mehr Vollzugsaufgaben auf Tarifbeschäftigte übertragen werden und diese dort damit den gleichen Risiken wie Beamtinnen und Beamte ausgesetzt sind.
Breiten Raum nahm in der Diskussion das Thema der Digitalisierung ein. Beide vertaten übereinstimmend die Auffassung, dass Digitalisierung immer auch Effizienzgewinne für Bürgerinnen und Bürger und die Kolleginnen und Kollegen erbringen muss. Zudem ist die Prozessanalyse wichtig, um durch die Digitalisierung zu einer wirklichen Beschleunigung von Verfahren zu gelangen. Im Austausch ging es auch darum, dass die Digitalisierung im öffentlichen Dienst oftmals deshalb so aufwendig ist, weil ein sehr ausdifferenziertes Gerüst von Normen umgesetzt werden muss, dass den Kolleginnen und Kollegen oftmals kaum noch einen Ermessensspielraum einräumt.
Dazu Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) nach dem Gespräch:
„Es ist gute Tradition, dass ich mit Herr Kienscherf als Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Themen spreche, die den öffentlichen Dienst in Hamburg aktuell besonders betreffen.
Zudem ist es wichtig, dass wir uns über den direkten Draht austauschen, um auch vor der anstehenden Bürgerschaftswahl im März 2025 deutlich zu machen, welche positiven Verbesserungen wir als dbb hamburg für den hamburgischen öffentlichen Dienst für dringend erforderlich erachten, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Funktionsfähigkeit für unsere Stadt zu erhalten.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)