Am 22.09.2025 fand ein Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf im Rathaus statt.
Koll. Treff wies zunächst auf die anstehenden Tarifverhandlungen zu den sog. „bürgernahen Dienstleistungen“ hin. Er wies darauf hin, dass hier eine hohe Erwartungshaltung bei den Kolleginnen und Kollegen vorhanden sei und verwiese dabei auf Berlin, wo alle Tarifbeschäftigen bis E 13 und alle Beamten bis A 13 eine Zulage von monatlich 150 € erhalten, ohne Berücksichtigung der wahrgenommenen Tätigkeit. Insofern werden es spannende Verhandlungen, die in der nächsten Woche starten.
Auch bei der im Dezember anstehenden TV-L-Tarifrunde ist die Erwartungshaltung des dbb hamburg, dass der TV-L Anschluss an den TVöD hält und dass endlich auch Strukturnachteile wie z.B. der bislang im TV-L fehlende „Stufengleiche Aufstieg“ endlich beseitigt werden.
Zudem wies Koll. Treff daraufhin, dass es im Bereich der tarifbeschäftigten Vollzugsdienste eine Lücke bei der Dienstunfallfürsorge gibt, die unbedingt in der Tarifrunde besprochen werden sollte. Beide Themen nahm Herr Kienscherf mit großem Interesse zur Kenntnis!
Beide tauschten sich auch über die nach wie vor „offene Baustelle“ der „amtsangemessenen Alimentation“ aus. Koll. Treff brachte noch einmal sein Unverständnis zum Ausdruck, dass Senat und Bürgerschaft hier weiter auf Zeit spielen und auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen, über deren Zeitpunkt immer noch keine Informationen vorliegen.
Beide diskutierten u.a. auch die Themenkomplexe Digitalisierung und Bürokratieabbau und das Thema Gewalt gegen Beschäftigte.
Auf Nachfrage von Herrn Kienscherf verwies Koll. Treff darauf, dass die Beschäftigten in der FHH die Digitalisierung noch mehr unterstützen würden, wenn es noch mehr positive Beispiel für Digitalisierungsvorhaben gebe, die stärker als bisher auch zur Arbeitsentlastung beitragen würden. Zudem wäre es gut, die Kolleginnen und Kollegen in den Digitalisierungsvorhaben noch stärker einzubinden.
Bezüglich des Projekts „Einfach.Hamburg-Beschleunigungsoffensive“, das maßgeblich den Bürokratieabbau in Hamburg mit vorantreiben und umsetzen soll, wies Koll. Treff daraufhin, dass es dazu bislang noch keine Einbindung der Gewerkschaften oder Personalräte gegeben hat.
Er wies auf die erfolgreiche Einbindung im „Steuerungsgremium Digitalisierung“ hin und führte aus, dass er sich dieses auch dem „Bürokratieabbauprojekt“ vorstellen könnte, um sicherzustellen, dass auch Anregungen aus der gesamten Hierarchie gehört und bestenfalls umgesetzt werden. Herr Kienscherf bedankte sich für diesen Hinweis und sagte zu, diesen Punkt der Partizipation bei seinen Gesprächen mit dem Senat anzusprechen.
Weiter machte Koll. Treff deutlich, dass der dbb hamburg das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ weiter mit Nachdruck verfolgt. Hier gibt es aus Sicht des dbb hamburg seitens des Senats noch einiges zu tun (z.B. einheitliche Meldewege, Rechtsschutz, Verankerung in der Führungskultur), damit die Kolleginnen und Kollegen auch wirklich den Eindruck haben, dass Sie mit dieser Thematik nicht im Alltag in den Dienststellen allein gelassen werden.
Beim Thema Regelanfrage waren sich beide einig, dass für Feinde der Verfassung im hamburgischen öffentlichen Dienst kein Platz ist. Daher sei die Einführung der sog. „Regelanfrage“ ein notwendiger Schritt, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine handelnden Akteure zu stärken.
Thomas Treff nach dem Gespräch:
„Das Gespräch ist in einer sehr konstruktiven Atmosphäre erfolgt und ich ziehe für mich das Fazit, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion als Regierungsfraktion in vielen Punkten, die den hamburgischen öffentlichen Dienst ähnliche Sichtweisen wie der dbb hamburg hat. Allerdings gibt es auch einen bedeutenden Unterschied, der sich beim Thema „Amtsangemessene Alimentation“ deutlich zeigt.
Insgesamt bleibt unser gemeinsamer Dialog aber auch für die Zukunft sehr wichtig, um den hamburgischen öffentlichen Dienst auch zukünftig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und nicht zuletzt der Kolleginnen und Kollegen weiterzuentwickeln und in seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten, so Thomas Treff nach dem Gespräch abschließend.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)
