Am 01.10.2026 fand ein Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf im Rathaus statt.
Kollege Treff wies zunächst auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Besoldung und Versorgung 2026-2028 und zu den Themen Amtsangemessene Alimentation und Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden hin. Der dbb hamburg erwarte, dass die Regierungsfraktionen noch vor dem Bürgerschaftsbeschluss am 14.10.2026 Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Herr Kienscherf führte dazu aus, dass gerade schwerbehinderte Beschäftigte um einen weiteren Arbeitstag entlastet werden müssen. Auch bei pflegenden Angehörigen müsse eine angemessene Anzahl an Ausgleichtagen geschaffen werden, um die speziellen und großen individuellen Belastungssituationen abzumildern.
Beide tauschten sich auch über die aus Sicht des dbb hamburg nach wie vor ungelöste Thematik der „amtsangemessenen Alimentation“ aus.
Kollege Treff erneuerte seine Kritik, dass zum einen bei der Berechnung der Mindestbesoldung eine rückwirkende Anrechnung des sogenannten Partnereinkommens bis zurück in das Jahr 2007 erfolgen soll und dass die Versorgung dauerhaft von der Besoldung abgekoppelt werden soll, indem die neu eingeführte Jahressonderzahlung nur an aktive Beamtinnen und Beamte ausgezahlt werden soll. Ein Rechtsfrieden sei deshalb auf Basis des derzeit beratenen Gesetzentwurfs nicht erreichbar, die rechtlichen Auseinandersetzungen werden weiter gehen.
Kollege Treff wies auch darauf hin, dass der Unmut der Kolleginnen und Kollegen wegen des geplanten Sparpakets deutlich zu spüren ist und dass der dbb hamburg das geplante Sparpaket zu Lasten des hamburgischen öffentlichen Dienstes ablehnt.
Ungeachtet der Differenzen bei den finanziellen Themen waren sich beide einig, dass der Umgang mit allen Stakeholdern im öffentlichen Dienst wertschätzend und zukunftsorientiert erfolgen müsste. Dazu gehören neben dem Senat und der Bürgerschaft auch die Gewerkschaften und die Kolleginnen und Kollegen. Zudem gebe es ein gemeinsames Interesse, den öffentlichen Dienst in Hamburg funktionsfähig und leistungsstark aufzustellen. Dazu gehörten auch Themen wie Digitalisierung und KI.
Kollege Treff erneuerte in diesem Kontext seinen Wunsch, über die Perspektiven des hamburgischen öffentlichen Dienstes mit dem Senat ins Gespräch zu kommen. Das sei gerade aufgrund knapper werdender Haushaltsmittel notwendig.
Weiter informierte Koll. Treff darüber, dass die Umsetzung des Tarifvertrags zu den sogenannten „bürgernahen Dienstleistungen“ jetzt weitestgehend erfolgt ist. Dieses sei ein erster Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem TVöD zu verbessern und auf die hohen Lebenshaltungskosten in der Metropolregion Hamburg zu reagieren. Dass rund 8.000 Kolleginnen und Kollegen davon profitieren sei ein guter Anfang, weitere Schritte müssten aber in der Zukunft folgen.
Ein weiterer wichtiger Punkt war für Koll. Treff, dass es im Bereich der tarifbeschäftigten Vollzugsdienste eine Lücke bei der Dienstunfallfürsorge gibt, die unbedingt geschlossen werden sollte. Hier strebt der dbb hamburg eine Lösung an, die zumindest eine Versorgung dieser Kolleginnen und Kollegen analog zur beamtenrechtlichen Mindestversorgung nach Dienstunfällen sicherstellt. Herr Kienscherf zeigte sich interessiert an einer solchen Lösung.
Wie in den Vorjahren diskutierten beide auch den Themenkomplex „Gewalt gegen Beschäftigte“.
Positiv sei aus Sicht des dbb hamburg zu vermelden, dass sich hier jetzt Einiges positiv entwickelt. Es gibt eine gute Perspektive, dass jetzt hamburgweit ein einheitliches Meldesystem etabliert wird. Dieses wird für mehr Transparenz sorgen und damit wird sich auch das Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte noch besser einschätzen lassen. Auf der offenen To-do-Liste stehen aber weiterhin noch das Thema besserer Rechtsschutz für die betroffenen Beschäftigten und die Ermittlung von Präventionsmöglichkeiten, z.B. in der Gefährdungsbeurteilung. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen eine stärkere Unterstützung in dieser Problematik in den Dienststellen.
Thomas Treff nach dem Gespräch:
„Trotz der angespannten Haushaltslage ist das Gespräch in einer sehr offenen Atmosphäre erfolgt. Zwar wurde deutlich, dass beide Seiten das Thema „amtsangemessene Alimentation“ und auch die Notwendigkeit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit nach wie vor völlig unterschiedlich bewerten. Für mich war es wichtig, dass ich dem Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deutlich machen konnte, dass die Kolleginnen und Kollegen im hamburgischen öffentlichen Dienst die Sparpolitik und die mangelnde Kommunikation mit den Gewerkschaften ablehnen. Es braucht dringend einen Dialog für die Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienstes, der den Kolleginnen und Kollegen neue Perspektiven bietet und der auch deutlich macht, welche Aufgaben anhand der Sparvorgaben wegfallen sollen. Hier muss die Politik dringend und zügig Verantwortung übernehmen.
Ungeachtet mancher inhaltlichen Differenzen ist unser gemeinsamer Dialog auch für die Zukunft sehr wichtig, um den hamburgischen öffentlichen Dienst zukunftsfähig aufzustellen. Dafür braucht es bessere Kommunikation mit den Gewerkschaften und endlich eine abschließende Lösung beim Thema Besoldung und Versorgung“.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)