Am 05.09.2024 fand ein Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Thomas Treff mit der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg Maryam Blumenthal statt. Auch der Sprecher für den Haushalt und den öffentlichen Dienst der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Dennis Paustian-Döscher hat an dem Gespräch teilgenommen.
Auch in diesem Gespräch wurde der Entwurf des neuen Disziplinargesetzes diskutiert.
Beide Seiten waren sich einig, dass Verfassungsfeinde nichts in der Hamburger Verwaltung zu suchen haben. Koll. Treff führte aus, dass aufgrund der geringen Anzahl der Fälle, der Gesetzentwurf dennoch als ein grundsätzliches Misstrauenssignal durch die Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen werden könnte. Frau Blumenthal und Herr Paustian-Döscher haben den Entwurf als notwendig bewertet, um verfassungsfeindliche Personen schneller aus dem Dienst entfernen zu können. Sie machten aber deutlich, dass auch Sie der Auffassung sind, dass der weit überwiegende Anteil der Beamtinnen und Beamten loyal und verfassungstreu agiert. Das wolle man in den parlamentarischen Beratungen auch noch einmal herausarbeiten.
Über eine stärkere Anwendung des sog. „Job-Turbo-Integration“ im hamburgischen öffentlichen Dienst bestand Einvernehmen. Auch beim Thema „Schaffung von Wohnraum für Auszubildende und Nachwuchskräfte der FHH“ bestand Einigkeit.
Bei der „amtsangemessenen Alimentation“ forderte Koll. Treff ein, dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine Lösung gefunden werden müsste. Er rief dazu auf, dass sich alle politisch Verantwortlichen mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen, um nach einer Problemlösung zu suchen. Frau Blumenthal und Herr Paustian-Döscher verwiesen auf die finanziellen Auswirkungen, sahen aber auch die Notwendigkeit, über das Thema miteinander zu sprechen.
Vom dbb hamburg wurde weiter thematisiert, dass es den Bedarf gibt, die Dienstunfallfürsorge von Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst zu verbessern. Dieses ist notwendig, weil immer mehr Vollzugsaufgaben auf Tarifbeschäftigte übertragen werden und diese damit den gleichen Risiken wie Beamtinnen und Beamte ausgesetzt sind. Dieser Punkt wurde von Frau Blumenthal und Herrn Paustian-Döscher sehr interessiert aufgenommen. Es wurde vereinbart dazu im Kontakt zu bleiben.
Breiten Raum nahm in der Diskussion das Thema der Digitalisierung ein. Koll. Treff machte deutlich, dass der dbb hamburg die Digitalisierung unterstützt, es müssen dabei aber auch gute IT-Produkte für die Kolleginnen und Kollegen entstehen, die die Aufgabenerledigung erleichtern. Aus Sicht des dbb hamburg ist die Digitalisierung im öffentlichen Dienst oftmals deshalb so schleppend, weil häufig ein sehr umfangreiches Regelwerk umgesetzt werden muss. Dieses schmälert zudem den Ermessensspielraum der Kolleginnen und Kollegen. Frau Blumenthal und Herr Paustian-Döscher zeigten sich auch hier sehr offen und bedankten sich für den Hinweis.
Frau Blumenthal und Herr Paustian-Döscher fragten in dem Gespräch nach weiteren Punkten, die eine stärke Personalgewinnung und Personalbindung bewirken könnten. Beispielhaft wurde ausführlich darüber diskutiert, wie man Aufstiegsmöglichkeiten verbessert und dafür bestehende rechtliche Hürden abbaut.
Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) nach dem Gespräch:
„Der Austausch mit einer die Regierung tragenden Partei ist immer sinnvoll, um seine Anliegen rund um den öffentlichen Dienst zu transportieren. Auch mit Frau Blumenthal und Herrn Paustian-Döscher haben wir einen unkomplizierten Kommunikationsweg, den wir sehr schätzen. Bündnis 90/Die Grünen tragen in Hamburg derzeit die Verantwortung in vielen Ressorts, die den öffentlichen Dienst in Hamburg prägen. Stichworte sind der Bereich der Bezirksverwaltung, der Hochschulen und der große Bereich der Justiz.
Deshalb ist es gut, wenn wir gemeinsam darüber sprechen, wie die Herausforderungen der Zukunft für den öffentlichen Dienst in Hamburg angepackt werden können. Deshalb ist ein direkter Austausch sinnvoll und dieses hat das gemeinsame Gespräch mit Frau Blumenthal und Herrn Paustian-Döscher auch wieder bestätigt.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)