Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 07.05.2024 eine mündliche Verhandlung in Sachen Alimentationsverfahren durchgeführt. Als Ergebnis der Verhandlungen hat das Verwaltungsgericht in fünf Musterverfahren Beschlüsse zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gefasst. Lt. der vorliegenden Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes hält es die Alimentation der Jahre 2020/2021 der Besoldungsgruppen A 7 – A 15 und der Besoldungsgruppe R 1, in den entschiedenen Verfahren, für verfassungswidrig.
Die Alimentationsverfahren in Hamburg laufen bereits seit mehr als 13 Jahren und immer noch nicht ist eine endgültige Lösung gefunden worden. Auch die Strategie des Senats keine Musterverfahren zu führen, sondern alle betroffenen Beamtinnen und Beamten zu Klagen zu zwingen, ist nicht aufgegangen. Dafür hat der Senat und der Gesetzgeber nun vom Verwaltungsgericht erneut die rote Karte bekommen. Insbesondere teilt das Verwaltungsgericht auch mit, dass die gezahlte Angleichungszulage für das Jahr 2021 nicht ausreichend gewesen ist.
Nachdem bereits 2020 das Verwaltungsgericht Vorlagebeschlüsse für die Jahre bis 2019 gefasst hat, kommen nun die Jahre 2020 und 2021 ebenfalls zum Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht ist leider nicht zeitnah zu erwarten, zu den bereits vorliegenden Verfahren der Jahre 2011 bis 2019 gibt es weiterhin keinen neuen Sachstand.
Die nun entschiedenen Verfahren betreffen die Besoldungsgruppen A 7, A 8, A 9, A 12, A 15 und R 1.
Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb Hamburg Thomas Kuffer: “Das Verwaltungsgericht bestätigt durch seine Beschlüsse unsere immer vertretenden Auffassung zu der verfassungswidrigen Besoldung, die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus, um eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Wir fordern den Senat und den Gesetzgeber auf, dass laufende Verfahren zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2024/2025 zu nutzen, um für alle Beteiligten eine Lösung zu finden. Der dbb hamburg steht entsprechenden Gesprächen offen gegenüber und sucht nicht die Konfrontation, geht ihr aber auch nicht aus dem Weg.“
Thomas Kuffer
(stv. Vorsitzender dbb-hamburg)
