Der dbb hamburg hat mehrere Parteien gebeten, zu den Wahlprüfsteinen des dbb hamburg anlässlich der Bürgerschaftswahl 2025 Stellung zu nehmen.
Hier die Antworten der SPD Hamburg:
Frage 1:
Warum sollten Tarifbeschäftige und Beamtinnen und Beamte (inkl. der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) ihre Partei wählen?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angemessen gewürdigt wird. Faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und ein wertschätzendes Arbeitsumfeld stehen für uns an oberster Stelle. Anders als andere haben wir die Tarifergebnisse 1:1 für die Beamtinnen und Beamten übertragen. Wir schätzen den öffentlichen Dienst als Rückgrat einer funktionierenden Stadtgesellschaft und setzen uns für dessen Stärkung ein.
Frage 2:
Der hamburgische öffentliche Dienst hat derzeit rund 4.700 offene Stellen.
Nennen Sie uns bitte 5 konkrete Maßnahmen, mit denen ihre Partei die Attraktivität des hamburgischen öffentliche Dienstes steigern möchte (Maßnahmen für die Personalbindung und die Personalgewinnung erwünscht).
Um die Attraktivität des hamburgischen öffentlichen Dienstes zu steigern, setzen wir auf konkrete Maßnahmen:
1. Wir fördern tarifgebundene und faire Arbeitsbedingungen.
2. Wir treiben die Digitalisierung voran, um moderne Arbeitsplätze und
effizientere Prozesse zu schaffen.
3. Wir setzen auf lebenslanges Lernen und attraktive Weiterbildungs-
angebote.
4. Wir erleichtern den Zugang zum öffentlichen Dienst durch familienfreund-
liche Arbeitszeitmodelle.
5. Wir stärken die Fachkräftegewinnung, indem wir gezielt auch
internatinale Talente und Menschen mit Migrationshintergrund
ansprechen.
Frage 3:
Zurzeit liegen über 8.200 Klagen auf amtsangemessene Alimentation beim VG Hamburg. Das VG Hamburg hat die Alimentation für die Jahre 2011 bis 2021/2022 als zu niedrig bewertet. Wollen Sie dieses Problem gemeinsam mit den Gewerkschaften lösen, auch um den Rechtsfrieden wieder herzustellen?
Wir erkennen die Herausforderungen der amtsangemessenen Alimentation an. Der Senat und die Bürgerschaft haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit dem Hamburgischen Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 (Drs. 22/15878) umgesetzt. Wir setzen hier aber weiter auf einen offenen und lösungsorientierten Dialog mit den Gewerkschaften. Gemeinsam möchten wir rechtssichere und langfristige Lösungen entwickeln, die den Rechtsfrieden wiederherstellen und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst stärken.
Frage 4:
Seit 2011 gibt es die politische Garantieerklärung des jeweiligen Bürgermeisters, dass die Tarifergebnisse auch auf den Beamtenbereich zeit- und inhaltsgleich übertragen werden.
Würde sich ihre Partei für eine solche Garantieerklärung für die kommende Legislaturperiode ab März 2025 einsetzen?
Ja, wir stehen klar zur Garantieerklärung der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich. Diese Garantie ist für uns ein wichtiges Signal der Wertschätzung und ein Beitrag zu einem gerechten und fairen öffentlichen Dienst.
Frage 5:
Da im Sommer 2025 die Tarifverhandlungen für Zulagen für „bürgernahe Dienstleistungen im TV-L“ für die Beschäftigten der FHH beginnen, möchten wir von ihrer Partei gerne wissen, für welche „bürgernahen Dienstleistungen“ diese Zulagen aus Sicht ihrer Partei dann verhandelt werden sollen?
Die Zulage sollten alle Mitarbeiter:innen in den Bezirksämtern, den Standorten des Hamburg Service und anderen Verwaltungseinheiten erhalten, die vor Ort in der direkten Interaktion mit den Bürger:innen stehen (bürgernahe Dienste). Diese tragen wesentlich zur Zufriedenheit mit und zur Effizienz der Verwaltung bei. Dabei sind die Mitarbeiter:innen im direkten Bürgerkontakt auch gleichzeitig das Gesicht der Verwaltung und prägen das Bild der Verwaltung in der Öffentlichkeit (siehe auch: Drs. 22/16485).
Frage 6:
Die Kolleginnen und Kollegen des hamburgischen öffentlichen Dienstes warten seit Jahren vergeblich auf einen Fahrtkostenzuschuss der FHH. Wird sich ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen diesen Zuschuss endlich erhalten?
Die SPD Hamburg hat sich in der Vergangenheit (leider erfolglos) in den Tarifverhandlungen dafür eingesetzt und wird sich auch in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass ein ÖPNV-Fahrtkostenzuschuss in dem Tarifvertrag der Länder verankert wird, denn wir wissen, wie wichtig dies für viele Kolleg:innen ist (siehe auch: Drs. 22/11745).
Frage 7:
Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau im hamburgischen öffentlichen Dienst setzen?
Wie wollen Sie KI zukünftig im hamburgischen öffentlichen Dienst nutzen?
Die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes bleibt für uns ein zentraler Schwerpunkt. Wir werden Behördengänge weiter vereinfachen, die Prozesse effizienter gestalten und moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz gezielt nutzen, um Routineaufgaben zu automatisieren und den Service für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dabei achten wir auf Datenschutz und die gezielte Schulung der Beschäftigten.
Frage 8:
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt immer weiter zu.
Welche konkreten Maßnahmen schlägt ihre Partei vor, um Beschäftigte des hamburgischen öffentlichen Dienstes besser gegen Gewalt zu schützen?
Die Sicherheit der Beschäftigten hat für uns oberste Priorität. Wir setzen auf präventive Maßnahmen wie Schulungen und Sensibilisierung, verstärken den Schutz besonders gefährdeter Bereiche und stellen sicher, dass betroffene Kolleginnen und Kollegen jederzeit Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten haben. Gewalt gegen Beschäftigte werden wir nicht tolerieren und konsequent bekämpfen.
Dazu Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):
„Die Wahlprüfsteine des dbb hamburg zur Wahl der hamburgischen Bürgerschaft haben eine lange Tradition. Es ist uns sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen wissen, welche Auffassungen und Ideen die Parteien zur Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienstes haben. Dieses gilt insbesondere in der jetzigen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit, wo der öffentliche Dienst stärker denn je als Stabilitätsanker funktionieren muss.
Ich freue mich sehr, dass die Antworten der Parteien jetzt Stück für Stück eingehen und wir verzichten sehr bewusst auf eine Kommentierung dieser Antworten. Machen Sie sich gerne ihr eigenes Bild, was die Parteien für die Zukunft des öffentlichen Dientes in Hamburg planen.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)
