Starke öffentliche Dienste für unser Hamburg

Info dbb-hamburg Nr. 05/25

Wahlprüfsteine des dbb hamburg zur Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 Antworten von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg

23. Januar 2025

Der dbb hamburg hat mehrere Parteien gebeten, zu den Wahlprüfsteinen des dbb hamburg anlässlich der Bürgerschaftswahl 2025 Stellung zu nehmen.

Hier die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg:

 

Frage 1:

Warum sollten Tarifbeschäftige und Beamtinnen und Beamte (inkl. der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) ihre Partei wählen?

Wir GRÜNE machen wir allen Menschen der Stadt ein Angebot für ein sicheres und gutes Leben in Hamburg. In unserem Regierungsprogramm haben wir zu allen Themen unsere Ideen zusammengestellt. Konkrete Punkte für den öffentlichen Dienst finden sich als Antworten auf die kommenden Fragen.

https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2024/11/GRUENE_HH_Regierungsprogramm2025.pdf

Frage 2:

Der hamburgische öffentliche Dienst hat derzeit rund 4.700 offene Stellen.
Nennen Sie uns bitte 5 konkrete Maßnahmen, mit denen ihre Partei die Attraktivität des hamburgischen öffentliche Dienstes steigern möchte (Maßnahmen für die Personalbindung und die Personalgewinnung erwünscht).

·         Flexibilisierung des TV-L und eine höhere Durchlässigkeit der Laufbahnen ein.

·         Deutschlandticket soll vom Arbeitgeber in der vergünstigten Version angeboten werden

·         erfolgreiche Haltestrategien für unser Personal entwickeln und implementieren um den Mitarbeitenden Zukunftsperspektiven und Karrierepfade innerhalb der Verwaltung aufzuzeigen

·         Die öffentliche Verwaltung muss die Chancen der Digitalisierung nutzen um die Arbeitszeit der Beschäftigten für die sinnhafte Facharbeit zu fokussieren und den administrativen Aufwand zu reduzieren.

·         Stärkung der Diversität der Verwaltung, mehr Frauen in hohen Führungspositionen, eine breitere fachliche Aufstellung der Führungsebene und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund bei den Fach- und Führungskräften. Um das zu erreichen, bauen wir die transkulturellen und interdisziplinären Kompetenzen aus und ermöglichen Aufstiegschancen und Führungsfunktionen auch in Teilzeit.

Frage 3:

Zurzeit liegen über 8.200 Klagen auf amtsangemessene Alimentation beim VG Hamburg. Das VG Hamburg hat die Alimentation für die Jahre 2011 bis 2021/2022 als zu niedrig bewertet. Wollen Sie dieses Problem gemeinsam mit den Gewerkschaften lösen, auch um den Rechtsfrieden wieder herzustellen?

Wir sind bereit, mit den Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten um diesen Rechtsstreit auch außerhalb der Gerichte beizulegen. Das Ergebnis muss aber im Haushalt abbildbar sein und langfristig Rechtssicherheit herstellen.

Frage 4:

Seit 2011 gibt es die politische Garantieerklärung des jeweiligen Bürgermeisters, dass die Tarifergebnisse auch auf den Beamtenbereich zeit- und inhaltsgleich übertragen werden.

Würde sich ihre Partei für eine solche Garantieerklärung für die kommende Legislaturperiode ab März 2025 einsetzen?

Ja.

Frage 5:

Da im Sommer 2025 die Tarifverhandlungen für Zulagen für „bürgernahe Dienstleistungen im TV-L“ für die Beschäftigten der FHH beginnen, möchten wir von ihrer Partei gerne wissen, für welche „bürgernahen Dienstleistungen“ diese Zulagen aus Sicht ihrer Partei dann verhandelt werden sollen?

Wir setzen uns für einen möglichst umfassenden Anwendungsbereich der Zulage für bürgernahe Dienstleistungen ein. Im Fokus sollten dabei all diejenigen Mitarbeitenden in den Bezirksämtern, den Standorten Einwohnerangelegenheiten und Ausländerangelegenheiten des HamburgService vor Ort sowie des Landesbetriebs Verkehr sein, die im häufigen direkten Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Diese Mitarbeitenden stehen täglich vor einer Vielzahl von Anfragen, Problemen und Anliegen, auf die sie schnell, oftmals spontan und jederzeit zugewandt reagieren müssen. Eine Zulage würde zudem die Attraktivität des Berufsfeldes steigern, einen Beitrag zur Verringerung der Fluktuation leisten und die Arbeit der Mitarbeitenden zusätzlich würdigen.

Frage 6:

Die Kolleginnen und Kollegen des hamburgischen öffentlichen Dienstes warten seit Jahren vergeblich auf einen Fahrtkostenzuschuss der FHH. Wird sich ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen diesen Zuschuss endlich erhalten?

Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket vom Arbeitgeber in der vergünstigten Version angeboten wird.

Frage 7:

Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau im hamburgischen öffentlichen Dienst setzen?

Wie wollen Sie KI zukünftig im hamburgischen öffentlichen Dienst nutzen?

Wir wollen, dass alle Dienstleistungen künftig aus der Perspektive der Bürger*innen gedacht und konzipiert werden (sogenanntes Lebenslagenprinzip) von vornherein digital verfügbar sind. Den Hamburger*innen wollen wir perspektivisch alle Dienstleistungen proaktiv digital anbieten. Die Verwaltung geht auf die Bürger*innen zu statt andersrum. Dafür müssen wir die Automatisierung und den Einsatz verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz schnell weiter voranbringen.

Für den Bürokratieabbau verzichten wir auf kleinteilige Kontroll- oder Nachweispflichten. Dafür müssen alte Wahrheiten auf den Prüfstand. Wir führen Praxischecks für Gesetze ein und überprüfen laufende Berichtspflichten, Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Bei finanzieller Förderung setzen wir auf Vertrauen, statt kleinteiliger Prüfung und geben den bearbeitenden Mitarbeiter*innen mehr Verantwortung. Insgesamt fördern wir den Kulturwandel und unterstützen alle Menschen in der Verwaltung, die diese Veränderungen umsetzen wollen.

Frage 8:

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt immer weiter zu.
Welche konkreten Maßnahmen schlägt ihre Partei vor, um Beschäftigte des hamburgischen öffentlichen Dienstes besser gegen Gewalt zu schützen?

Wir haben das Thema Gewalt gegen Beschäftige des öffentlichen Dienstes in Hamburg im Blick und stehen fest an der Seite der Beamt*innen und Mitarbeitenden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in sehr unterschiedlichen Feldern aktiv, den einen Grund für zunehmende Gewalt gibt es nicht. Für uns ist es wichtig, sich jede Tätigkeit anzuschauen, zu sehen welche Vorfälle es gab und dann passgenaue Lösungen für mehr Schutz für die Betroffenen zu finden. Diesen Prozess müssen die Behörden gemeinsam mit den Personalräten und Gewerkschaften gehen. Als Partei und Fraktion sorgen wir dafür, dass die Behördenleitungen dieses Thema ernst nehmen und zügig Lösungen erarbeiten. Auch wenn es nicht vor Gewalt schützt, muss ganz klar sein, dass Anzeigen z.B. wegen Körperverletzung, verfolgt und Straftäter*innen verurteilt werden.

 

Dazu Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):

„Die Wahlprüfsteine des dbb hamburg zur Wahl der hamburgischen Bürgerschaft haben eine lange Tradition. Es ist uns sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen wissen, welche Auffassungen und Ideen die Parteien zur Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienstes haben. Dieses gilt insbesondere in der jetzigen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit, wo der öffentliche Dienst stärker denn je als Stabilitätsanker funktionieren muss.

Ich freue mich sehr, dass die Antworten der Parteien jetzt Stück für Stück eingehen und wir verzichten sehr bewusst auf eine Kommentierung dieser Antworten. Machen Sie sich gerne ihr eigenes Bild, was die Parteien für die Zukunft des öffentlichen Dientes in Hamburg planen.“

Thomas Treff

(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)