Vor kurzem hat der Senat eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) zu personalwirtschaftlichen Fragestellungen und zur Personalsituation im hamburgischen öffentlichen Dienst beantwortet (Drucksache 22/16072).
Waren im April 2023 noch 4.046,55 Stellen im hamburgischen öffentlichen Dienst unbesetzt, so ist die Zahl im August 2024 auf 4.700 Stellen gestiegen. Dabei ist interessant, dass die unbesetzten Stellen in allen Dienststellen vorhanden sind, also in Bezirksämtern genauso, wie in Fachbehörden und Assistenzeinheiten des Senats. Insofern muss aus Sicht des dbb hamburg von einem strukturellen Problem gesprochen werden. Aber natürlich wirken sich die unbesetzten Stellen dann in der Außenwahrnehmung besonders dort aus, wo Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erbracht werden und dass ist vorrangig in den Bezirksämtern der Fall. Gerade in einigen Bereichen mit Kundinnen- und Kundenkontakt sehen wir weiterhin eine hohe Anzahl von Überlastungsanzeigen. An der Spitze steht das Bezirksamt Hamburg Nord mit 9,46 Überlastungsanzeigen pro 100 Beschäftigten. Auch die Anzahl des Krankenstands ist in vielen Bereichen sehr hoch.
Anhand der vorgelegten Zahlen äußerte sich Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) wie folgt:
„Die Zahlen bestärken den dbb hamburg in seiner langjährigen Einschätzung, dass sich die Arbeitsbelastung in vielen hamburgischen Dienststellen deutlich erhöht hat. Aus unserer Sicht besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den 4.700 offenen Stellen und der hohen Anzahl an Überlastungsanzeigen und dem Krankenstand. Berücksichtigt man dann noch den zu erwartenden Personalabgang aufgrund der demografischen Entwicklung, so muss leider damit gerechnet werden, dass sich die Situation in der nächsten Zeit weiter zuspitzt.
Für den dbb hamburg ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat selbst bei den freien 4.700 Stellen nur von einem Ermächtigungsrahmen spricht, da nach unserem Kenntnisstand seit der Umstellung auf die Doppik alle Stellen auch mit den entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt sind. Insofern muss es aus unserer Sicht auch für diese unbesetzten Stellen einen konkreten Bedarf geben, weil sonst die Veranschlagung nicht korrekt wäre.
Wir fordern alles zu tun, was dazu führt diese freien Stellen zu besetzen um damit die Arbeitsbelastung zu verringern und dadurch auch den Krankenstand zu senken. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen um die Attraktivität des hamburgischen öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Nach den Zahlen die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zum Geschäftsbericht 2023 vorgelegt hat, verfügt die FHH auch über die notwendigen Mittel, um strukturelle Verbesserungen für den hamburgischen öffentlichen Dienst umzusetzen.
Deshalb fordern wir u.a.:
· Konkurrenzfähige Entgelte und endlich eine amtsangemessene Alimentation
· Moderne Arbeitsplätze und eine die Aufgabenerledigung unterstützende Arbeitsplatzausstattung
· Digitalisierungsvorhaben, die zu einer Entlastung der Kolleginnen und Kollegen führen
· Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten durch den Abbau bestehender rechtlicher Hemmnisse
· Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie; flexible Arbeitszeitmodelle
Die genannten Punkte stellen nur eine Auswahl an attraktivitätssteigernden Maßnahmen dar. Der dbb hamburg wird seinen gesamten Vorstellungen für eine Attraktivitätssteigerung des hamburgischen öffentlichen Dienstes zum Ende dieses Jahres in seinem Grundsatzpapier „Öffentlicher Dienst 2030“ der Öffentlichkeit vorstellen.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)
