Der Senat der Freien und Hansestadt hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) (Drucksache 22/13172) mitgeteilt, dass 4.267 Stellen in der Hamburger Verwaltung unbesetzt sind. Seit April 2023 sind mehr als 221 unbesetzte Stellen dazugekommen, die Tendenz ist also steigend. Das Hamburger Abendblatt hat darüber in seiner Ausgabe am 23.10.2023 ausführlich berichtet.
Spitzenreiter in der Vakanz sind dabei die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und die Senatskanzlei mit fast 20 %. Die geringste Anzahl der Vakanzen ist mit knapp 5 % in der Behörde für Schule und Berufsbildung zu verzeichnen. In den Bezirksämtern schwankt die Quote zwischen knapp 13 % im Bezirksamt Altona und mehr als 7 % im Bezirksamt Harburg. Bezieht man dann noch frühere Antworten des Senats mit ein, die Informationen zu Überlastungsanzeigen enthalten haben, so sieht sich der dbb-hamburg in seiner Auffassung bestätigt, dass der öffentliche Dienst in Hamburg an vielen Stellen seine Überlastungsgrenze erreicht, bzw. überschritten hat.
Dazu Thomas Treff (Vorsitzender dbb-hamburg beamtenbund und tarifunion):
„Die Antwort des Senats macht deutlich, dass die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Hamburg an vielen Stellen in Gefahr ist. Das hat Auswirkungen auf unsere Kolleginnen und Kollegen, die in vielen Arbeitsbereichen mit einer permanenten Überlastung zu kämpfen haben. Zum anderen besteht aber auch die Gefahr, dass wir unsere Funktionen im öffentlichen Dienst nicht mehr wahrnehmen können, die für das Funktionieren unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats von so großer Bedeutung sind. Gerade in der jetzigen aktuellen politischen Situation ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den Staat und seine Funktionsfähigkeit verlassen können. Dazu braucht es aber auch entsprechendes Personal, um dieses zu gewährleisten. Natürlich ist es gut, dass die Stadt ihr Personalmarketing verbessert und versucht Stellenbesetzungsverfahren zu beschleunigen, das steht außer Frage. Aber am Ende vieler Verfahren steht dann eben doch die Frage, wie hoch das Entgelt, bzw. die Besoldung ausfällt. Und da besteht jetzt halt die Möglichkeit, in der anstehenden TV-L-Tarifrunde ein deutliches Zeichen zu setzen, um die Attraktivität der Arbeitgebermarke Freie und Hansestadt Hamburg deutlich zu erhöhen.“
Der dbb-hamburg wird sich auch mit dem Strategiepapier der CDU-Bürgerschaftsfraktion befassen, über das das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 23.10.2023 ebenfalls berichtet hat. Dazu noch einmal Thomas Treff: „Der öffentliche Dienst in Hamburg und seine dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen haben es verdient, dass sich die politisch Verantwortlichen in Hamburg Gedanken über einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst machen.
Wir finden es ermutigend, dass die notwendige Diskussion über dieses Thema jetzt durch das Papier der CDU-Bürgerschaftsfraktion endlich eröffnet worden ist, Als dbb-hamburg erwarten wir, dass auch die anderen Parteien entsprechende Ideen entwickeln und in die öffentliche Diskussion einbringen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und die Kolleginnen und Kollegen, die für die FHH arbeiten, haben ein Anspruch darauf zu erfahren, wohin die Reise geht und wie die Attraktivität und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Hamburg in Zukunft sichergestellt werden soll“.
Thomas Treff
Vorsitzender dbb-hamburg beamtenbund und tarifunion
