Gesprächspartner waren diesmal: Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahlen Februar 2020; Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion; Joachim Lenders,…
Politisches Irrlichtern fernab der Realität Es ist hinlänglich bekannt, dass die Politik in Zeiten der Corona-Krise auch einige „Nebenkriegsschauplätze“ geradezu zwangsweise besetzen muss. Wie…
Mit Pressemeldung Nr. 63/ 2020 vom 28.07.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Beschluss vom 04.05.2020 2 BvL 4/18 - folgendes festgestellt: Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin…
Mehr Schatten als Licht für den öffentlichen Dienst. Wer sich das vermeintliche Vergnügen macht, den über 200 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag durchzulesen, wird lange suchen müssen, wenn es um…
Auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nahmen der dbb-hamburg und einige Mitgliedsgewerkschaft an einem Informationsaustausch zur Zukunft des öffentlichen Dienstes in Hamburg teil. Gegenstand…
Wie hinlänglich bekannt haben rund 22.550 Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger auf Betreiben des dbb hamburg Widerspruch gegen die Bezügemitteilung Dezember 2020 eingelegt. Nach…
Der Senat hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 den Entwurf des Besoldungsstrukturgesetzes beschlossen. Der Senat setzt damit zwei Sachverhalte im Rahmen der Diskussion um die sog. „amtsangemessene…
Widerspruch gegen die Bezügemitteilung 12/ 2020 einlegen! Auf Grund der Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung in 2011 hatten sich Senat und der dbb hamburg darauf geeinigt, dass der…
Samstagsarbeit in den bezirklichen Kundenzentren Als völlig unnötig und fast schon provozierend bezeichnet der dbb hamburg den senatsseitigen Vorstoß zur Öffnung der Kundenzentren an den zwei…
Am 09.03.24 hat der Landesparteitag der SPD Hamburg den Beschluss gefasst, dass der Senat aufgefordert wird, seinen Beschäftigten wieder verstärkt günstigen Wohnraum in Hamburg zu verschaffen (z.B.…
